Aktuelles

Müntefering fordert Abzug der Bundeswehr aus Incirlik

 

Nachdem die türkische Regierung wiederholt deutschen Abgeordneten den Zugang zum Luftwaffenstützpunkt Incirlik verwehrt hat, sprechen sich die SPD-Bundestagsfraktion und die zuständige Berichterstatterin und SPD-Außenpolitikerin, Michelle Müntefering, einstimmig für die Verlegung der dort stationierten Bundeswehrsoldaten aus.

Michelle Müntefering erklärt dazu:

Michelle Müntefering informiert über neuen Einsatzwagen für den Katastrophenschutz in Herne. Mittel stellte Bund zur Verfügung.

Mit Erfolg hat sich der Bund für drei neue Sonderfahrzeuge eingesetzt, die
dem Katastrophenschutz in NRW zugutekommen. Die Schlauchwagen sind
an das Innenressort des Landes Nordrhein-Westfalen ausgeliefert worden.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering informiert, dass
eines der Sonderfahrzeuge seinen Standtort in Herne finden wird.
„Ich freue mich sehr, dass der Einsatz der SPD in besonderem Maße und
ganz konkret der Ausstattung des Katastrophenschutzes nutzt.“
Marco Diesing, stellvertretender Fachbereichsleiter der Berufsfeuerwehr

Kulturpolitik in der Künstlerzeche

Auf Einladung des Unterbezirks Herne besuchte Thorsten Schäfer-
Gümbel, stellvertretender Vorsitzende der Bundes-SPD und Vorsitzender
des Kulturforums, die Künstlerzeche „Unser Fritz“. Der Herner
Architekt Jens Blome führte seine Besucher, darunter zahlreiche
Künstlerinnen und Künstler der Stadt, durch die zahlreichen
Ateliers des Hauses und bereicherte die Veranstaltung zusätzlich
mit historischen Informationen. Die SPD-Bundestagsabgeordneten
Michelle Müntefering, Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im

Förderung für Einbruchschutz nun schon ab 500 Euro

Die SPD-Politikerin Michelle Müntefering, Bundestagsabgeordnete für Herne und Bochum Nord und Ost, berichtet, dass die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) die Konditionen des Programms „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“ verbessert hat. Die Mindestinvestitionssumme wurde von 2.000 auf 500 Euro herabgesetzt. Das bedeutet, dass künftig auch Hauseigentümerinnen und -eigentümer sowie Mieterinnen und Mieter, die weniger als 2.000 Euro in Sicherheit investieren wollen, eine Förderung erhalten.

Gemeinsame Erklärung des Vorstandes der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe zur Inhaftierung von Deniz Yücel

Die deutsch-türkischen Beziehungen gehen derzeit durch eine ihrer schwierigsten Phasen. Unsere Sorgen um den Abbau der Rechtsstaatlichkeit und den Demokratieabbau haben wir während unserer Delegationsreise in die Türkei vor wenigen Wochen im Gespräch mit Parlamentariern und Regierungsmitgliedern deutlich zum Ausdruck gebracht. Wir sehen sie nun durch die Inhaftierung des Journalisten Deniz Yücel auf erschreckende Weise in einer neuen Qualität bestätigt. Dass er nun in Untersuchungshaft muss, ist unverständlich, überzogen und belastet erneut die deutsch-türkischen Beziehungen.

Erklärung Erklärung der Delegationsmitglieder der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag

„Die deutsch-türkische Freundschaft ist älter als unsere Staaten selbst, zugleich gehen die deutsch-türkischen Beziehungen derzeit durch eine ihrer schwierigsten Phasen.

Trotz zahlreicher Verwerfungen, insbesondere im Nachklang der Armenien-Resolution des Bundestages, setzen wir auf respektvollen Austausch, auf die Verständigung unserer Völker und auf Dialog.

Unsere Gesellschaften sind über Familien und Freundschaften eng miteinander verflochten, unsere Kulturen haben sich gegenseitig bereichert.

Sicheres Wohnen Der Bund fördert den Schutz vor Einbrüchen

Immer wieder kommt es auch in unserer Stadt zu Wohnungseinbrüchen. Hier sind Kommunalpolitik, Stadtverwaltung und Polizei im regen Austausch, um gezielte Maßnahmen gegen kriminelle Banden zu entwickeln. Auch der Bund hilft dabei, unsere Städte, Wohnungen und Häuser sicher zu machen. Dazu hat der Bundestag ganz aktuell deutliche Schwerpunkte bei der Inneren Sicherheit gesetzt und weitere Mittel für den Einbruchschutz freigegeben. Denn: Statistiken zeigen, dass sich Präventionsmaßnahmen lohnen – und sich so bis zu 40 Prozent der Einbrüche verhindern lassen.

Bund fördert Umbau von altersgerechten Wohnungen

Angesichts einer Gesellschaft, in der die Menschen immer älter werden, unterstützt der Bund die Gestaltung des sogenannten Demografischen Wandels auch vor Ort. Neben deutlich erhöhten Finanzhilfen zum Ausbau der
Infrastruktur wird nun auch die Förderung beim Umbau von altersgerechten Privatwohnungen deutlich erhöht.

„Viele Menschen wünschen sich, auch im Alter noch in der eigenen Wohnung leben dazu können. Dazu muss dann mancher Umbau her, der schnell teuer werden kann“, so die Herner Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering.

Statement zu den Demonstrationen in Köln

"Die Demokratie in Deutschland ist stark, Demonstrationen sind erlaubt.

Es muss aber jedem klar sein: Das Recht auf Meinungsfreiheit ist immer auch verbunden mit der Verantwortung für ein friedliches Miteinander.

Allle sollten sich vor allem darauf konzentrieren, wie wir hier in Deutschland gut miteinander leben können."

Statement zur aktuellen Lage in der Türkei

"Wir spüren es alle, die deutsch-türkischen Beziehungen gehen derzeit durch eine ihrer schwierigsten Phasen.

Die türkische Bevölkerung hat sich dem Putschversuch widersetzt, auch alle Parteien in der Türkei haben sich dagegen gestellt. Seitdem sehen wir aber Maßnahmen, die mit Demokratie und Rechtsstaat nur noch wenig zu tun haben. Wir sehen, wie Staatspräsident Erdogan ein ohnehin schon tief polarisiertes Land noch weiter spaltet. Anstatt zusammen zu führen und zu einen, isoliert er die Türkei mit seinem autokratischen Kurs mehr und mehr - und führt sie weg von Europa.

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