Dieselbesitzer dürfen nicht enteignet werden

Zum heutigen WAZ-Artikel „Diesel-Fahrern im Revier drohen Fahrverbote“ erklärt die SPD Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering aus dem Wahlkreis Herne-Bochum II:

 

„Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, wie Sie in Folge von Klagen der Deutschen Umwelthilfe auch in Herne und Bochum drohen könnten, lehne ich ab. Die heutigen Besitzer von Dieselfahrzeugen haben ihre Autos im guten und berechtigten Glauben gekauft, dass die Grenzwerte für Feinstaubemissionen eingehalten werden. Ein Fahrverbot wäre eine kalte Enteignung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger. 

 

Dieselfahrzeuge wurden jahrelang als besonders umweltfreundlich angepriesen. Die Käuferinnen und Käufer konnten nicht wissen, dass die Hersteller tricksten und die Grenzwerte im Normalbetrieb nicht eingehalten werden. Die Hersteller sind nun in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die Dieselfahrzeuge die entsprechenden Standards einhalten. Wo ein Software-Update nicht ausreicht müssen, wie auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks es fordert, die Fahrzeuge technisch nachgerüstet werden – und zwar auf Kosten der Hersteller. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt von der CSU muss endlich dafür sorgen, dass die Hersteller Gesetze und Verordnungen einhalten. Gleichzeitig müssen Gesundheitsgefährdungen durch Feinstaubemissionen ausgeschlossen werden. Auch hier trägt die deutsche Automobilindustrie große Verantwortung, der sie gerecht werden muss."