Sehr geehrter Herr Präsident,

Sehr verehrte Damen und Herren,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

„Im GG steht: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Da steht nicht: Die Würde des deutschen Menschen, des weißen Menschen oder des heterosexuellen Menschen“, so habe ich noch die Worte von Johannes Rau im Ohr. Damit wird die inklusive Gesellschaft in sechs Worten beschrieben. Ein wunderbarer Gedanke!

Demgegenüber mögen die konkreten Maßnahmen, die wir heute beschließen vielleicht etwas unspektakulär erscheinen. Aber sie sind nicht weniger wichtig. Vielmehr sind sie sinnvoll. Und auch notwendig.

Denn auch wenn die deutsche Demokratie 70 Jahre nach der Befreiung von der Hitler-Herrschaft endlich stark geworden ist: Ungefährdet ist sie nie!

Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind noch immer nicht gänzlich besiegt. Noch immer gibt es Neo-Nazis in unserem Land, in unserer Nachbarschaft – und Antisemitismus. Und leider sind auch, bei Teilen der Bevölkerung, auch in ihrer Mitte, die Ablehnung von Anders-Denkenden, fremder Religionen und Menschen ausländischer Herkunft trauriger Teil des Alltags in Deutschland.

Grausamer Höhepunkt dieser menschenverachtenden Geisteshaltung waren die Hinrichtungen des Nationalsozialistischen Untergrunds. Niemand wird bestreiten können, dass die Terroristen aus der Ideologie der Neonazis und des Rassenwahns heraus mordeten.

Zehn Menschen aus der Mitte unserer Gesellschaft, deutsche Mitbürger – das möchte ich hier ausdrücklich betonen. Neun von ihnen türkischer, bzw. griechischer Herkunft und eine Polizistin deutscher Herkunft sind die erschütternde und traurige Bilanz dieser ewig Gestrigen.

Ihre Taten lassen uns mit Fassungslosigkeit und Trauer zurück. Sie schaffen es aber nicht, unser demokratisches Rückgrat zu brechen. Im Gegenteil.

Bedrohung, Gewalt, Mord: Das alles ist verboten. Dafür brauchen wir keine neuen Gesetze. Diese aber zu präzisieren und die Vergehen beim Namen zu nennen, ist ein wichtiges Signal. Insbesondere für die Opfer solcher Übergriffe.

Aus meiner Arbeit als Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe, aus vielen Gesprächen mit Menschen im Wahlkreis, in der Türkei und bei Diskussionsrunden weiß ich, wie tief sich die NSU-Morde in die Seele der Migranten in Deutschland gebrannt haben. Welch tiefes individuelles und kollektives Leid sie gebracht haben. Und wie sehr sie das Ansehen unseres Landes im Ausland beschädigten.

Auch deshalb ist es wichtig, wie wir mit diesen schrecklichen Erfahrungen umgehen und welche Lehren wir aus den Erkenntnissen des NSU-Untersuchungsausschusses ziehen. Das ist unsere demokratische Pflicht. Zu dieser gehört immer auch Selbsterkenntnis. Lernen, dass Unfassbares möglich ist. Auch heute. Und deswegen sind wir mit den vorliegenden Beschlüssen noch nicht am Ende. Aber wir gehen einen Schritt voran, wir setzen ein deutliches Zeichen!

Für die Demokratie. Und für alle Menschen.

– nicht nur in Deutschland!

Vielen Dank!

Das Video zu meiner Rede könnt ihr euch hier anschauen: