Gesetzesentwurf „Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbrauchersch├╝tzenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ ­čÄą

Sehr geehrte/r Pr├Ąsident_In,

sehr verehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

die Generation meiner Gro├čeltern kannte noch den gr├╝nen Daumen. Die meisten Jugendlichen heute kennen wohl eher den blauen Daumen: Den „Like-Button“ bei Facebook. Der steht nicht f├╝r die Umwelt, sondern f├╝r die digitale Welt. Das ist Teil der Realit├Ąt, des Lebensalltags, geworden. So hat das Netz unsere Gesellschaft ver├Ąndert.

Bestehen bleibt die alte Erkenntnis: Wissen ist Macht.

Und dieses Wissen wird mehr und mehr ├╝ber unsere Daten erfasst, die wir als digitale Fingerabdr├╝cke hinterlassen und die eine wertvolle Ware geworden sind – das Wissen, ├╝ber unsere Gewohnheiten, unser Konsumverhalten, unsere Vorlieben, Beziehungen und Einstellungen.

Wenn Sie Internetseiten┬ámit dem blauen┬áFacebook-Daumen besuchen, dann erh├Ąlt das Unternehmen mit Hilfe von so genannten „Cookies“ hier├╝ber Nachricht. Ganz gleich, ob Sie ├╝berhaupt Kunde sind.

Es wird festgehalten: Wie lange sehen wir uns eine Werbeanzeige an? Wann kaufen wir ein? Wo kaufen wir ein? Wieviel Geld geben wir aus? Das meiste ist rechtens, vieles fragw├╝rdig, manches schlichtweg illegal.

Deswegen braucht es mindestens Aufkl├Ąrung, die M├Âglichkeit des Einzelnen zu verstehen, was er gerade preisgibt UND es braucht wirksamen Schutz bei Verst├Â├čen gegen unsere Datenschutzgesetze.

Oftmals willigen wir ein, ohne einen wirklichen ├ťberblick zu haben, was in den seitenlangen Datenschutzerkl├Ąrungen steht. Weil wir davon ausgehen, das auch im Netz Recht und Gesetz herrschen.

Klar ist: Wenn Sie im Internet etwas bestellen, braucht das Unternehmen ihre Adresse, damit Sie ihr Paket bekommen.

Aber:┬áWenn unsere Daten┬ágegen unseren Willen missbraucht┬áwerden, kann das unangenehme Folgen haben,┬áwenn ihre gesch├╝tzte Telefonnummer oder Adresse pl├Âtzlich┬áauf┬á├Âffentlichen┬áWebseiten┬áoder kommerziellen Anbietern landet.

Wer von ihnen geht zum Anwalt, weil er Versandkataloge und Werbung bekommt, die er nicht bestellt hat?

Fakt ist: Nach derzeitiger Rechtslage ist es f├╝r┬áeinen┬áVerbraucher kaum m├Âglich und auch nicht finanziell zumutbar,┬ágegen┬áDatenschutzverst├Â├če┬árechtlich vorzugehen.┬áNun m├Âgen manche argumentieren, damit k├Ânne man ja wohl im Einzelfall noch leben! Ich bin damit NICHT einverstanden.

Und wenn dieses widerrechtliche Verhalten nun aber tausende Menschen betrifft? Dann stellt das eine erhebliche Benachteiligung der Verbraucher gegenüber den Vertragspartnern dar!

Genau damit besch├Ąftigt sich der vorliegende Gesetzentwurf. Verbraucherverb├Ąnde sollen die M├Âglichkeit bekommen, auch bei Datenschutzverst├Â├čen zu klagen. Das ist per se ein Gewinn und┬áein Mehrwert f├╝r die Verbraucherinnen und Verbraucher in unserem Land, weil hier eine L├╝cke┬ábei der Durchsetzung von┬áVerbraucherrechten┬ágeschlossen wird.

 

Im Detail werden wir sicher noch einiges diskutieren m├╝ssen.

 

Mein Vorschlag: Lassen Sie uns aus dieser guten Vorlage gemeinsam ein gutes Gesetz machen.


Das Video zu meiner Rede k├Ânnt ihr euch hier anschauen: