Debatte zur aktuellen Lage in der T├╝rkei ­čÄą

Sehr geehrter Herr/Frau Pr├Ąsident/in

Sehr geehrte Damen und Herren,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

„Wenn es morgens fr├╝h an der T├╝r l├Ąutet und ich kann sicher sein, dass es der Milchmann ist, dann wei├č ich, dass ich in einer Demokratie lebe.“ Dieses Zitat von Churchill las ich in der Kolumne des t├╝rkischen Journalisten Can D├╝ndar, der entsetzt ├╝ber die Verhaftungen der t├╝rkischen Oppositionellen berichtete.

Am Abend zuvor war ich sp├Ąt bin ich von einer Reise aus Ankara Nachhause gekommen, habe den Schl├╝ssel in der Haust├╝r herumgedreht, das Licht angeschaltet – und pl├Âtzlich, da nachts im Flur, wusste ich, was Churchill damit gemeint haben muss! „Mich verhaftet heute Nacht garantiert niemand.“

Denn, Sie m├╝ssen sich vorstellen, wir wollten uns mit Abgeordneten des Bundestages am Morgen mit Frau Y├╝ksekdar treffen, der stellvertretenden HDP-Vorsitzenden. Aber sie war in der Nacht verhaftet worden. Es herrscht ein Ausnahmezustand in der T├╝rkei, sie wird vermutlich nicht so bald freikommen. Selahattin Demirtas, der Vorsitzende, ist weit weg gebracht worden, in ein Gef├Ąngnis an die Bulgarische Grenze. Die Berichte von Menschenrechts-Organisationen sind erschreckend.

Wir haben uns nicht davon abhalten lassen, dennoch Gespr├Ąche mit der Opposition zu f├╝hren. Und wir haben auch offiziell die Zeitung Cumhyrriet besucht. Selbstverst├Ąndlich haben wir auch die Vertreter der Regierung noch am selben Tag mit den Vorg├Ąngen konfrontiert.

Die t├╝rkische Seite begr├╝ndet all die Ma├čnahmen, die wir erlebt haben, die wir sehen und ├╝ber die heute hier gesprochen wird damit, den Terrorismus zu bek├Ąmpfen und den Putschversuch aufkl├Ąren zu wollen. Uns wird vorgeworfen, das alles nicht verstehen zu k├Ânnen.

Ich will nicht verschweigen, ich kann es tats├Ąchlich kaum begreifen, wie das Milit├Ąr eines Landes sein eigenes Parlament bombardieren kann. Ich habe die Einsch├╝sse dort gesehen, die Tr├╝mmer, die in den deutschen Medien nicht zu sehen waren. Und ich bin mir traurig bewusst, wie die T├╝rkei immer wieder Opfer von terroristischen Anschl├Ągen – ob durch den IS oder durch die PKK – geworden ist. Es besteht keinerlei Zweifel daran, dass wir hier im Hause jeden Terror auf das Sch├Ąrfste verurteilen.

Mehr noch: Wir k├Ąmpfen sogar in gemeinsamer, ja, auch in schwieriger Allianz, gegen den Islamischen Staat! Denn die T├╝rkei und Deutschland waren und sind Verb├╝ndete! In der NATO – die T├╝rkei ist EU-Beitrittskandidat!

Kolleginnen und Kollegen, wir verstehen aber hier in Deutschland sehr genau, was es hei├čt, wenn Demokratie und Meinungsfreiheit eingeschr├Ąnkt, wenn Oppositionelle verfolgt und Kritiker mundtot gemacht werden. Denn: Wir als Deutsche haben eben unsere ganz eigenen, leidvollen Erfahrungen gemacht. „Ungef├Ąhrdet ist Demokratie nie“:

Das hat sich mein, in unser Bewusstsein als Parlamentarier, tief eingebrannt.

Die T├╝rkei ist nicht Deutschland. Und Deutschland nicht die T├╝rkei.

Schweigen oder aber wegschauen k├Ânnen wir nicht. Wir d├╝rfen es nicht! Unrecht muss Unrecht genannt werden.

Das Vorgehen der t├╝rkischen Regierung hat mit Demokratie und Meinungsfreiheit nichts mehr zu tun. Wenn 130.000 Staatsbedienstete aus dem Amt entlassen werden, Zeitungen und Medienh├Ąuser geschlossen, und Parlamentarier verhaftet, dann delegitimiert das den Kampf gegen den Terror mehr, als es ihm n├╝tzt.

Die T├╝rkei scheint sich mehr und mehr abzuwenden von ihrer Orientierung gen Westen ebenso wie von ihrem Kurs der Modernen Zivilisation, eine Entwicklung, die von dem nicht unumstrittenen Staatsgr├╝nder Mustafa Kemal einst begr├╝ndet wurde, an den heute in er ganzen T├╝rkei im Rahmen des Gedenktages erinnert wird.

Auch mit Blick auf die jahrhundertealte Geschichte, mit all ihren H├Âhen und Tiefen, ist dies eine Entwicklung, die mich als Vorsitzende der Freundschaftsgruppe hier im Bundestag und als Sozialdemokratin zutiefst betr├╝bt. Weil ich wei├č, wie viele Menschen in beiden L├Ąndern viel Herzblut in das Deutsch-T├╝rkische Verh├Ąltnis investieren. Zu Recht!

Es g├Ąbe so wichtige gemeinsame Aufgaben in dieser Welt zu meistern. Die n├Ąchste Generation, viele junge Menschen, die beide Sprachen sprechen, beide Kulturen kennen – sie h├Ątten das Zeug dazu!

Eine T├╝r aber, kann man immer von zwei Seiten zu machen!

Die ver├Ąnderte Politik der T├╝rkei und die Ver├Ąnderung des t├╝rkischen Staatspr├Ąsidenten Erdogan selbst, sie zieht diese T├╝r nach Europa nun zu.

Wir werden weiter kooperieren. Nachbarn bleiben wir auch weiterhin.

Aber es wird sich etwas ├Ąndern zwischen unseren L├Ąndern.

Denn durch geschlossene T├╝ren, kann man einander noch weniger h├Âren, und noch weniger verstehen.

„Dost atschee S├Âler.“ Nur gute Freunde sagen sich bittere Wahrheiten.

Meine Hoffnung sind die Menschen, eine starke Zivilgesellschaft, eine junge Generation. Sie m├╝ssen wir unterst├╝tzen. Dabei, aufeinander zuzugehen und Frieden zu schaffen. Ich bin froh, dass wir einen Au├čenminister haben, der heute deutlich gemacht hat, dass wir uns dieser Verantwortung stellen.


Das Video zu meiner Rede k├Ânnt ihr euch hier anschauen: