Michelle Müntefering, Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe, sieht in der Entlassung des Menschenrechtlers Peter Steudtner und sieben weiterer Angeklagter aus der Untersuchungshaft ein wichtiges Hoffnungszeichen. Die türkische Justiz müsse in den kommenden Wochen jedoch beweisen, dass auch für sie die Maximen Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit gelten.

„Peter Steudtner ist endlich entlassen! Nach Wochen der Sorge und Irritationen, ist seine Entlassung und die weiterer Menschenrechtsaktivisten ein Zeichen der Hoffnung. Die Entscheidung des Gerichts ist jedoch nur ein erster Schritt auf einem langen Weg, auf dem die türkische Justiz wieder das Vertrauen der internationalen Öffentlichkeit zurückgewinnen muss. Dafür muss sie auch in den weiteren Wochen und Monaten beweisen, dass Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit ihre Maximen sind. Wir dürfen bei dieser erleichternden Nachricht nicht vergessen, dass im vergangenen Jahr weit über 150.000 Menschen, wegen des Verdachts der Terrorismusunterstützung in Polizeigewahrsam genommen oder suspendiert wurden. Bis heute warten – unter vielen anderen – zehn Deutsche in türkischen Gefängnissen auf ihre Anklageschrift oder ihr Urteil. Den nun aus der Untersuchungshaft entlassenen Angeklagten gilt unser besonderer Respekt für ihre Standfestigkeit und ihren Mut, trotz der systematischen Einschüchterungen, für die Menschenrechte zu kämpfen.“