Bundeswehreinsatz gegen die Terrororganisation IS ­čÄą

Sitzung vom 12. Dezember 2017

Sehr geehrter Herr Pr├Ąsident! Kolleginnen und Kollegen!

Es ist noch nicht vorbei. Als wir Ende des Jahres 2015 von unseren franz├Âsischen Freunden nach den
schrecklichen Angriffen in Paris um Beistand gebeten wurden und wir erstmals ├╝ber dieses Mandat zu entscheiden hatten, w├╝tete der sogenannte ÔÇ×Islamische StaatÔÇť mit unvorstellbaren Gr├Ąueltaten gegen Menschen und ihr kulturelles Menschheitsged├Ąchtnis. Die eroberten Territorien wurden zum R├╝ckzugsort und zur Basis f├╝r weltweite Angriffe. Zu Recht entschieden wir uns damals mit
gro├čer Mehrheit, zu handeln, und traten an der Seite unserer europ├Ąischen Partner der sogenannten Anti-IS-Koalition bei.

Die Mitglieder von Daesh, dem selbsternannten ÔÇ×Islamischen StaatÔÇť, hatten 2014 ein Territorium erstritten, das etwa so gro├č war wie Baden-W├╝rttemberg und Bayern zusammen, ein Territorium reich an ├ľlquellen. Mit den Einnahmen aus den ├ľlquellen, aus Antiquit├Ąten-, Drogen- und Menschenhandel erbeuteten sie sch├Ątzungsweise ÔÇô niemand wei├č es so genau ÔÇô zweistellige Millionenbetr├Ąge im Monat. Daraus bezahlten sie die K├Ąmpfer und diejenigen, die willig ihre menschenverachtende Ideologie in der Welt verbreiten, sowie ihrem Propagandaabteilung, die eigene Zeitungen herausgibt
und die vor allem ├╝ber das Internet ihr Gift auch in unserem Land zu verbreiten sucht. Heute, fast sieben Jahre nach Beginn des Konflikts in Syrien, in dem Hunderttausende von Menschen im
Bombenhagel ums Leben gekommen sind, versklavt, gefoltert oder vergewaltigt wurden, Menschen gefohen sind, ist die internationale Lage sicherlich nicht minder kompliziert, als sie es in den vergangenen Jahren war, im Gegenteil. Das Assad-Regime sieht sich als milit├Ąrischer Sieger des Konfikts, unterst├╝tzt von Russland und Iran. Aber eine politische L├Âsung, die das Land nachhaltig befrieden und vers├Âhnen k├Ânnte, ist weiterhin nicht in Sicht. Doch der IS hat weitgehend an Territorium
und milit├Ąrisch weitgehend an Bedeutung verloren. Das selbst ausgerufene Kalifat ist Geschichte. Am Wochenende wurde der IS gleich mehrmals f├╝r besiegt erkl├Ąrt.

Andere Nachrichten, die von neuer Pr├Ąsenz der Terrormiliz in Idlib berichten, als auch schreckliche Angriffe, auf deren Urheberschaft sich der IS immer wieder beruft, lassen erahnen, dass dieser Kampf noch nicht vorbei ist. Zeitungsberichte, Interviews ├ťberlebender oder Filme
wie ÔÇ×City of GhostsÔÇť, der online zu sehen ist, vermitteln uns angesichts neu aufkommender Konfliktlinien bereits einen neuen Feind zwischen den Tr├╝mmern der zerst├Ârten St├Ądte: das Gef├╝hl der Perspektivlosigkeit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir bestimmen heute ├╝ber die Verl├Ąngerung des Mandats um drei Monate bis zum 31. M├Ąrz kommenden Jahres. Danach ÔÇô so steht es im Text ÔÇô sollen ÔÇ×Fortschritte ÔÇŽ gefestigt und weiterentwickelt werdenÔÇť. Bei der ersten Einsetzung des Mandats in diesem Hause sprachen wir bereits ├╝ber die Notwendigkeit einer internationalen Strategie, die milit├Ąrisches Vorgehen einer Koalition zwar einschlie├čt, aber politisch breiter angelegt sein sollte. So haben wir uns
entschlossen, auch einen wesentlichen Beitrag bei der humanit├Ąren Hilfe zu leisten und gegen die Finanzstr├Âme des IS, etwa beim Antiquit├Ątenhandel, vorzugehen.

Beides haben wir vorangetrieben, allen Schwierigkeiten zum Trotz. Unter den SPD-Au├čenministern Steinmeier und Gabriel ist Deutschland zu einem der gr├Â├čten internationalen Geber geworden.

Nun, vor dem drohenden Winter, wird das Ausw├Ąrtige Amt noch einmal 120 Millionen Euro zur Verf├╝gung stellen. Das ist gut, und das ist richtig so; denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, uns wird es dauerhaft nur gut gehen, wenn es auch anderen auf der Welt
gut geht.

Diesen Beitrag also auch k├╝nftig zur Priorit├Ąt zu machen, wird umso wichtiger, weil der blo├če Wiederaufbau f├╝r eine stabile Zukunftsperspektive nicht gen├╝gt. Humanit├Ąre Hilfe, die weitere Entminung, die Wiederherstellung grundlegender Wasser- und Gesundheitsinfrastrukturen sowie die Unterst├╝tzung der Zivilgesellschaft sind dringend geboten. Es bedarf also einer klaren Strategie,
wie der ├ťbergang zu einer Friedensordnung gestaltet und Resilienzen gegen├╝ber Extremismus geschaffen werden k├Ânnen, damit sich die Fehler der Vergangenheit, von denen auch die j├╝ngere Geschichte dieser Region berichten kann, nicht ein weiteres Mal wiederholen.

Es muss weiterhin alles getan werden, damit f├╝r den syrischen B├╝rgerkrieg, in dem die Auseinandersetzung mit dem IS ja nur ein Teil des Konflikts ist, endlich eine politische L├Âsung gefunden wird. Angesichts dieser Herausforderungen sollte die neue Bundesregierung, die noch zu bilden ist, pr├╝fen, ob nach Ablauf der drei Monate eine Reduzierung der Mittel bei Flugzeugen und Personal zugunsten eines verst├Ąrkten zivilen Engagements im Irak angemessen w├Ąre. Es k├Ânnte au├čerdem gepr├╝ft werden, ob andere technische Mittel zur Aufkl├Ąrung notwendig sind und wie dem entstehenden Vakuum durch den zunehmenden Abzug des IS begegnet werden kann, um eine m├Âgliche Macht├╝bernahme
durch andere islamistische Gruppen zu verhindern. Dar├╝ber ist zu diskutieren.

Verehrte Damen und Herren, kluge Au├čenpolitik muss mit Sorgfalt und Weitsicht komplexe Konfliktursachen ber├╝cksichtigen und die Konsequenzen von Handeln und Nichthandeln umsichtig gegeneinander abw├Ągen. Deswegen werbe ich heute um Ihre Zustimmung. Um es mit den Worten von Willy Brandt zu sagen: ÔÇ×Der Tag wird kommen, an dem der Hass, der im Krieg unvermeidlich
scheint, ├╝berwunden wird.ÔÇť

Herzlichen Dank


Das Video zu meiner Rede k├Ânnt ihr euch hier anschauen: