Die SPD-Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering zieht eine positive Bilanz von der Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion, die gestern in Berlin zu Ende ging. „Wir haben zwei produktive Tage hinter uns“, so Müntefering.

„Der Erneuerungsprozess unserer Partei hat gerade erst begonnen. Tempo und Ergebnisse dieses Prozesses dürfen nicht nachlassen.“ Dafür sei diese gemeinsame Reflektion eine wichtige und richtige Maßnahme gewesen. „Im Herbst wird in Hessen und Bayern gewählt. Wir müssen die Wählerinnen und Wähler wieder davon überzeugen, dass nur eine sozialdemokratische Regierungsbeteiligung die einzig richtige Antwort auf die drängenden Fragen unter anderem im Bildungs-, Gesundheits- und Arbeitsmarktbereich ist.“

Gegenstand der Klausur war auch die Zukunft der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Frau Müntefering machte an dieser Stelle deutlich, dass das Entgegenkommen der Bundeskanzlerin auf Präsident Macron ein positives Zeichen sei. „Nicht nur für die Menschen in Deutschland. Denn die Reform ist Teil unseres Koalitionsvertrags. Auch für die Zukunft unserer Europäischen Union ist es wichtig, dass wir hier endlich handeln.“ Die jüngste Regierungsbildung in Italien habe gezeigt, wie ernst die Lage für den europäischen Zusammenhalt sei, merkte die Abgeordnete und Staatsministerin im Auswärtigen Amt an. Sie betonte: „Wir wollen eine stabile Regierung, die Ergebnisse liefert. Dazu haben uns die Wählerinnen und Wähler beauftragt.“ Eine weitere Verzögerung der EU-Reform, aber auch des Gesetzes zur Rückkehr von Teil- in Vollzeit, durch die CDU/ CSU sei hier alles andere als hilfreich.