Zweite und dritte Lesung zum Bundeshaushalt 2018 ­čÄą

Sehr geehrter Herr Pr├Ąsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Koalitionsvertrag unterstreicht die Rolle der Kulturpolitik, gerade die der internationalen Kulturpolitik. Er formuliert deutliche Anspr├╝che f├╝r diese Legislaturperiode. Herr Jongen, Sie haben hier gerade einen politischen Beamten angegriffen. Das geh├Ârt sich nicht. Ich sage Ihnen: Dieser Beamte macht gute Arbeit, ebenso wie die ganze Kulturabteilung des Ausw├Ąrtigen Amtes.

Ich m├Âchte an dieser Stelle heute sagen: Angesichts der Lage in Europa und in der Welt ist es folgerichtig, dass wir die internationale Kulturpolitik aufwerten. Auch einige Debatten der letzten Tage haben gezeigt: Innen- und Au├čenpolitik geh├Âren zusammen und m├╝ssen zusammen gedacht werden. Die Kulturarbeit wird dabei immer wichtiger: f├╝r die europ├Ąische Integration, den Zusammenhalt, aber auch f├╝r die Freiheitsr├Ąume, die kritische Auseinandersetzungen zulassen – weltweit. Aber statt Open Spaces sehen wir eher Shrinking Spaces. K├╝nstler oder Journalist zu sein, ist in manchen Teilen der Welt ein gef├Ąhrliches Unterfangen geworden, und international stehen wir einer immer gr├Â├čeren Zahl von Akteuren der internationalen Kulturpolitik gegen├╝ber. Wir befinden uns in einem Wettbewerb der Narrative, in dem wir unsere Werte und Positionen selbstbewusst vertreten m├╝ssen. Kurz gesagt: Wir m├╝ssen aktiv helfen, die Freiheit zu st├Ąrken.

Genau das tun wir. Das tun wir mit der internationalen Kultur- und Bildungspolitik. Mit dem weltumspannenden Netzwerk schaffen wir Verbindungen, Austausch, ja sogar Freundschaften zwischen Menschen, oft auch da, wo Politik nicht mehr sprachf├Ąhig ist. Wir schaffen Bindungen an Deutschland: in unseren Bildungseinrichtungen, in deutschen Schulen im Ausland. ├ťber 600┬á000 Sch├╝lerinnen und Sch├╝ler lernen im Ausland Deutsch. Die Partnerschulen bauen wir weiter aus. Mit Stipendienprogrammen und Wissenschaftsf├Ârderung werben wir um kluge K├Âpfe auf der ganzen Welt.

Wir bek├Ąmpfen Fluchtursachen mit Bildungsprojekten in den Herkunftsl├Ąndern, die Perspektiven f├╝r Menschen vor Ort schaffen, und auch durch eine gezielte Auslandskommunikation, die ein realistisches Bild unseres Landes zeichnen soll. Auch die Arbeit der Deutschen Welle unterst├╝tzen wir. Daher ist es gut, dass hier beim BKM aufgestockt wurde.

Nicht zuletzt ├╝bernehmen wir auch Verantwortung. Die Programme zum Schutz verfolgter K├╝nstlerinnen und K├╝nstler aus Syrien oder der T├╝rkei helfen ihnen, bei uns Zuflucht zu finden. Wir wollen mit der Alexander von Humboldt-Stiftung diese Projekte fortsetzen und mit dem ifa und dem Goethe-Institut weiterentwickeln. Ohne die Unterst├╝tzung des Unterausschusses ÔÇ×Ausw├Ąrtige Kultur- und BildungspolitikÔÇť und die Weisheit der Haush├Ąlter w├Ąre es nicht m├Âglich gewesen, diesen Bereich unserer Politik auf diese Weise zu st├Ąrken. Mit 956┬áMillionen Euro haben wir in diesem Jahr unterm Strich 33┬áMillionen Euro mehr als 2017 und damit einen verantwortbaren, aber deutlichen und wichtigen Aufwuchs in diesem Bereich erzielt.

Ich finde, zu den gro├čen Qualit├Ąten unserer Kulturpolitik geh├Ârt, dass es auch einen Austausch jenseits von Parteigrenzen gibt.

Als ehemalige Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Unterausschuss habe ich diese Kultur unserer parlamentarischen Arbeit in den letzten Jahren sehr sch├Ątzen gelernt. Wir alle wissen – das ist vielleicht das Sch├Ânste, wenn man mit der internationalen Kulturpolitik zu tun hat; Elisabeth Motschmann hat es gerade gesagt: Wir tun etwas Gutes.

Wir glauben an die Kraft der Demokratie und an die Kraft der Aufkl├Ąrung, so wie es ├╝brigens auch Thomas Mann getan hat, der im kalifornischen Exil einst zum politischen Schriftsteller, aber auch zum gro├čen Demokraten wurde. Er beschrieb in seiner Zeit – ich zitiere das -: ÔÇ×Es ist ein schreckliches Schauspiel, wenn das Irrationale popul├Ąr wirdÔÇť. Die Begegnungsst├Ątte in seinem ehemaligen Haus hat Bundespr├Ąsident Frank-Walter Steinmeier gerade er├Âffnet. Es wird k├╝nftig ein Haus des Austausches, der Auseinandersetzung mit unserer Zeit sein.

Wir verst├Ąrken den Austausch mit den┬áUSA, gerade in einer Zeit, in der die Kommunikation schwieriger wird. Auch mit dem Deutschlandjahr werden wir Gelegenheit haben, uns als Partner im Kulturaustausch zu pr├Ąsentieren.

Wir arbeiten mit Russland, besonders mit der jungen Generation, die auch in Zukunft Wege der Verst├Ąndigung finden muss.

Sie sehen an den Beispielen: Es gibt f├╝r uns alle genug zu tun. Das Ausw├Ąrtige Amt beginnt nun einen Prozess, der eine neue Strategie f├╝r unsere internationale Kultur- und Bildungspolitik aufgreift und 2020 in eine neue Ausrichtung m├╝nden soll; denn dann wird die Kulturabteilung 100 Jahre alt. Wir setzen auch hier auf Zusammenarbeit und den Austausch mit dem Deutschen Bundestag.

Schon heute arbeiten wir zusammen mit den franz├Âsischen Partnern auch daran, gemeinsame Kulturinstitute aufzubauen, und wir werden unsere Arbeit in Afrika erweitern.

Lieber Dennis Rohde,

auch ich geh├Âre zu einer Generation, f├╝r die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und Freiheit selbstverst├Ąndlich waren; aber sie sind es eben nicht. Auch deswegen m├╝ssen kommende Generationen die M├Âglichkeit haben, eigene Zug├Ąnge zur Welt und auch zu unserer Geschichte zu finden – ├╝ber die Partnerschaftsvereine der Kommunen, die im ├ťbrigen als internationale Akteure immer wichtiger werden, ├╝ber Freiwilligen- und Austauschdienste. Das werden wir f├Ârdern; denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, Demokratie ist Teil unserer politischen Kultur, und wir m├╝ssen aufpassen, dass sie nicht unter die R├Ąder kommt.

Ich w├╝nsche mir, dass all diejenigen, die Verantwortung tragen, sie annehmen und konstruktiv f├╝r ein stabiles, weltoffenes Deutschland eintreten. Wir brauchen Kooperation und Zusammenarbeit statt nationaler Abschottung. Das ist unsere Verantwortung in allen Fragen unseres Zusammenlebens und bei unseren politischen Entscheidungen.

Herzlichen Dank.

 


Das Video zu meiner Rede k├Ânnt ihr euch hier anschauen: