Michelle Müntefering, Bundestagsabgeordnete und Staatsministerin im Auswärtigen Amt: „Zahlreiche Projekte in unserer Stadt, insbesondere im Städtebau, sind nur mit finanzieller Unterstützung aus Berlin möglich. Bereits in der letzten Legislaturperiode hat die SPD massive Mittelerhöhungen für den Städtebau und zur Entlastung finanzschwacher Kommunen durchgesetzt, von denen auch Herne sehr stark profitiert. Konkret heißt das: 5, 369 Mio. Euro aus den Programmen Stadtumbau West und Soziale Stadt für die Erneuerung des Stadtteils Wanne-Süd, über 3,5 Millionen Euro für den Umbau von Herne – Mitte, über den Kommunalinvestitionsförderfonds erhält Herne 42 Mio. Euro für die Sanierung von Schulen, Straßen und anderen Gebäuden. Zahlreiche Sanierungen und energetische Verbesserungen sind ohne die Bundesunterstützung nicht möglich. Zusätzlich entlastet der Bund ab diesem Jahr die Kommunen mit beträchtlichen Mitteln, in Herne bedeutet dies eine jährliche Entlastung von 9, 5 Mio Euro. Durch die frühere Tilgung des Fonds „Deutsche Einheit“ kommen 2019 noch einmal 424.088,89 Euro hinzu.

Außerdem wird der sechsspurige Ausbau der A 43 mit eine halben Milliarde Euro vom Bund finanziert. Darüber hinaus profitiert Herne von zahlreichen Bundesprogrammen besonders. Seit 2015 werden mit über 500.000 Euro Projekte zur Demokratieerfahrung, Zusammenleben und Extremismusprävention im Stadtgebiet Herne gefördert. Dieses über das Programm „Demokratie Leben“ geförderte Projekt ist ein Leuchtturm in Wanne und ein große Erfolg. Ebenso wie der insbesondere von den Ruhr-MdB’s durchgesetzte soziale Arbeitsmarkt. Dem Jobcenter in Herne stehen zur Vermittlung von Langzeitarbeitslosen rund 21 Millionen Euro 2019 zur Verfügung. Das sind 2,4 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Nachdem bereits 2017 das Job- Center 4 Millionen Euro zusätzlich aus dem Programm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ erhielt, ist die Verabschiedung des Gesetzes zum Sozialen Arbeitsmarkt gerade für Herne eine sehr gute Nachricht.

Auch in den Bereichen Bildung und Familie gewinnt Herne durch die Bundesunterstützung: 22 Kitas werden mit rund 2 Mio. Euro über das Bundesprogramm Sprachkitas gefördert, rund eine Million Euro erhielten 14 Kitas aus dem Programm Schwerpunkt-Kita Sprache und Integration.

Weitere rund drei Millionen Bundesmitttel erhielt Herne zur Integration von Zugewanderten und Arbeitslosen, über KfW-Mittel flossen an Herner Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger über 21 Millionen Euro. Weiterhin profitieren die Herner Bürgerinnen und Bürger von den bereits beschlossenen Maßnahmen der Groko: durch das Rentenpaket wird sichergestellt, dass bis 2025 die Renten stabil bleiben, ab nächstes Jahr werden neue Erwerbsminderungsrentner bessergestellt, Familien massiv entlastet, der soziale Wohnungsbau gefördert.

Diese Politik wird fortgesetzt: Durch das Gute-Kita-Gesetz investieren wir 5,5 Mrd. Euro in den Ausbau von Kitas und die Senkung von Beitragsgebühren, mit dem „DigitalPakt Schule“ stellt der Bund Milliarden für die Digitalisierung der Schulen zur Verfügung, rund eine Milliarde gibt es für den ÖPNV-Ausbau. Der Bundestag hat dafür das Grundgesetz geändert, die Bundesländer sind aufgerufen, der Änderung schnell zuzustimmen, damit die Milliarden fließen können.

Darüber hinaus kämpft die SPD für weitere Entlastungen ärmerer Familien und für weitere Verbesserungen für finanzschwache Kommunen, z. B. durch die Schaffung eines Altschuldenfonds. Gerade eine finanzschwache Stadt wie Herne profitiert von der Groko, und dafür werde ich weiterhin kämpfen.“