„15. deutsch-russischen Städtepartnerkonferenz“

Meine Rede zur Eröffnung der Konferenz im kreis Düren:


Herzlichen Dank für die freundliche Begrüßung!

Lassen Sie mich zuerst die herzlichen Grüße von Bundesminister Heiko Maas überbringen. Er schafft es wegen anderer Verpflichtungen leider nicht, heute hierher zu kommen, wünscht der Städtepartnerkonferenz und Ihnen allen jedoch viel Erfolg.

Ich freue mich, hier bei Ihnen in Aachen zur Eröffnung der 15. Städtepartnerkonferenz zu sein.

Erlauben Sie mir zu Beginn einen kurzen Blick zurück: Vor zwei Jahren fast auf den Tag genau fand die letzte, die 14. Städtepartnerkonferenz in Krasnodar statt.

Dort haben der damalige Außenminister Gabriel und Außenminister Lawrow das deutsch-russische Themenjahr der kommunalen und regionalen Partnerschaften 2017/ 2018 eröffnet.

Es war ein Themenjahr, das die große Bedeutung von Städtepartnerschaften, Städtefreundschaften, regionalen Partnerschaften und von deutsch-russischen Initiativen auf der kommunalen und regionalen Ebene insgesamt unterstrichen hat.

Für ein ganzes Jahr haben wir diesen wichtigen gesellschaftlichen Netzwerken eine besondere politische Aufmerksamkeit in den bilateralen Beziehungen zwischen Russland und Deutschland geschenkt.

Dabei war dieses Themenjahr besonders dem Engagement der Zivilgesellschaften beider Länder gewidmet. Und genau diese Zivilgesellschaft war es, die es durch tatkräftige Mithilfe, zu einem großen Erfolg gemacht hat.

Deswegen lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen, Ihnen allen Danke zu sagen: vor allem dem Deutsch-Russischen Forum als Durchführungsorganisation. Aber auch den Verbänden, Stiftungen und Vereinen, den Städten, Kreisen und Regionen, die sich engagieren.

Denn es gilt natürlich auch: In die Zukunft zu schauen und die gewonnenen Ideen und Initiativen, Anregungen und Projekte aufzunehmen und weiterzuführen. Einige herausragende Initiativen wurden ja bereits auf der offiziellen Abschlussveranstaltung ausgezeichnet. Und einige von Ihnen werden auch selbst dabei gewesen sein.

Gerade in politisch schwierigen Zeiten ist das alles noch wichtiger.

Ihnen allen sind die politischen Umstände bekannt, die unweigerlich auch auf die bilateralen Beziehungen abfärben. Seit der Krim-Annexion durch die Russische Föderation im März 2014 sind die Beziehungen zwischen den westlichen Ländern und Russland komplizierter geworden.

Damit umzugehen, in der täglichen Gestaltung der Beziehungen im bilateralen Verhältnis, aber auch im multilateralen Rahmen in den Vereinten Nationen, in der OSZE, im Europarat, in der NATO oder in der EU, ist kein leichtes Unterfangen.

Es stellt uns – und damit meine ich nicht nur die deutsche, sondern auch die russische Seite, lieber Herr Botschafter Netschajew – politisch immer wieder vor neue Herausforderungen.

Wir können und wir werden angesichts des Völkerrechtsbruchs nicht einfach zur normalen Tagesordnung übergehen. Auf der anderen Seite wollen wir auch nicht die Beziehungen zu Russland in ihrer ganzen Breite und Tiefe nur von dieser einen Frage abhängig machen.

Der Bundesregierung ist daran gelegen, den politischen Dialog mit Russland zu pflegen und weiter auszubauen. Das gilt für die internationalen wie auch für die bilateralen Themen; für die schwierigen Themen, wo beide Länder ganz andere und zum Teil auch gegensätzliche Positionen vertreten, wie auch für die unstrittigen Themen.

Wir sind der festen Überzeugung, dass wir uns nur dann auch wieder annähern und verloren gegangenes Vertrauen wieder aufbauen können, wenn auch höchst umstrittene Themen offen angesprochen werden.

Dazu gehören zum Beispiel der Umgang mit dem Konflikt im Osten der Ukraine oder die Gestaltung der Beziehungen zwischen Russland und der NATO.

Dass zwischen Deutschland und Russland ein intensiver politischer Dialog besteht, zeigt ein Blick auf die hochrangigen Gesprächskontakte der letzten – und der vor uns liegenden Zeit: die beiden Außenminister haben sich in diesem Jahr bereits dreimal getroffen und werden in drei Wochen zum Jahrestreffen des Petersburger Dialogs auf dem Petersberg bei Bonn erneut zusammentreffen.

Die Staatssekretäre konsultieren regelmäßig und haben die deutsch-russische Hohe Arbeitsgruppe für Sicherheitspolitik unter Leitung der Staatssekretäre bzw. stellvertretenden Minister im November 2018 reaktiviert.

Ich selbst habe mich bereits mehrfach mit Herrn Botschafter Netschajew und mit Ihnen, lieber Herr Professor Schwydkoj ausgetauscht – gerade im Bereich Kultur und Bildung liegt so viel Potential, das es weiter zu hegen und zu pflegen gilt.

Es gibt gemeinsame Projekte, bei denen beide Regierungen eng zusammenwirken, etwa die Dokumentation des Schicksals der sowjetischen Kriegsgefangenen, die auf eine gemeinsame Initiative des ehemaligen Außenministers und jetzigen Bundespräsidenten Steinmeier und des russischen Außenministers Lawrow zurückgeht.

Ebenso möchte ich an dieser Stelle an die Humanitäre Geste der Bundesrepublik Deutschland für die Opfer der Leningrad-Blockade (1941 – 1944) erinnern, an deren Umsetzung beide Regierungen auf unterschiedliche Weise mitwirken.

Die Städtepartnerschaften sind mir persönlich ein besonderes Anliegen, das ich noch einmal hervorheben will – denn ich meine, in der globalisierten Welt werden auch die Städte als internationale Akteure immer wichtiger.

Gerade für unsere Länder ist es offensichtlich: kommunale und regionale Partnerschaften haben für die Gestaltung der bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland einen immensen Stellenwert.

Soweit ich es herausfinden konnte, gibt es inzwischen 105 deutsch-russische Städtepartnerschaften, 18 Städtefreundschaften, 15 kommunale Kooperationen und 15 regionale Partnerschaften.

Ich möchte zwei Partnerschaften aus gegebenem Anlass herausgreifen:

Das ist zum einen die Städtepartnerschaft zwischen Aachen, der Gaststadt des heutigen Abends, und Kostromá an der Wolga.

Seit 2001 besteht diese Partnerschaft und lebt durch einen Bürgeraustausch, Studentenaustausch und etwa – durch gemeinsames Theaterspiel.

Das zweite Beispiel: die Partnerschaft zwischen dem Kreis Düren und der Moskau vorgelagerten Großstadt Mytischtschi.

Diese Partnerschaft besteht seit 2011 und zeichnet sich zum Beispiel durch einen Schüleraustausch, einen Ärzteaustausch und durch Künstlerprojekte aus.

Das zeigt nicht nur eine Vielfalt der Möglichkeiten, sondern insgesamt ermöglichen diese Partnerschaften niedrigschwellig, unabhängig von sozialen Schranken direkte Begegnungen zwischen Bürgerinnen und Bürgern, und hier insbesondere auch zwischen einer jungen Generation. Das ist wichtig.

Und es sind ja heute auch einige Jugendliche hier – und lasst mich euch zurufen: Ihr werdet gebraucht.

Gerade findet in Düren das dritte Jugendforum der deutsch-russischen Städtepartnerschaften statt, vom 21. – 28. Juni. Jeweils 30 Jugendliche aus beiden Ländern treffen sich, um eigene Ideen zur Zukunft unserer Beziehungen zu entwickeln. Jungen Menschen die Chance auf Austausch zu geben – das ist nach meiner festen Überzeugung die beste Investition in Zukunft, Frieden und Zukunftsinvestition und Verständigung!

Ich bin überzeugt, dass wir von so einem Austausch noch viel mehr brauchen – denn dies ist das beste Mittel, um gegenseitiges Verständnis zu fördern, bewusst und kritisch mit Vorurteilen umzugehen und Akzeptanz für andere Kulturen aufzubauen. Das müssen wir noch stärker fördern.

Wir sollten dieser „Außenpolitik von unten“ auch insgesamt noch mehr Gewicht verleihen – wir könnten hierzu ganz konkret im Auswärtigen Amt einen Ansprechpartner für Städtepartnerschaften schaffen.

Dieser könnte den Städten und Kommunen mit Informationen zur Verfügung stehen – und gleichermaßen auch ihre Erfahrungen und Rückmeldungen aufnehmen.

Verehrte Damen und Herren,
Offenheit können und müssen wir uns dabei gegenseitig zumuten. Denn nur offene Gesellschaften und ein offenes Miteinander geben Raum für Kreativität, Austausch und neue Ideen.

Wie viel Gutes in den deutsch-russischen Beziehungen steckt, welche Kraft das Engagement dafür entfalten kann, das können wir immer dann sehen, wenn beide Seiten es wollen.

Im Jahr 2016 wurde auf dem Soldatenfriedhof Rossoschka in Wolgograd mit einem ökumenischen Gottesdienst eine Friedenskapelle eingeweiht.

Auf diesem Friedhof liegen sowjetische und deutsche Soldaten des Zweiten Weltkriegs nebeneinander begraben.

Die Friedenskapelle erinnert an die Opfer und ist gleichzeitig ein sichtbares Zeichen der Versöhnung.

Sie ist das Ergebnis eines langjährigen Engagements der Gemeinde Denkendorf in Bayern und einer Einzelperson, der es gelang, dieses Projekt mit privaten Spenden zu finanzieren. Die Außenminister Russlands und Deutschlands sind Schirmherren dieses Projekts.

Danke für das Engagement, die Energie und die Fähigkeit, am Ball zu bleiben – trotz mancher Rückschläge.

Gerade weil unsere beiden Länder eine gemeinsame Geschichte verbindet, wollen wir auch das Gedenkjahr 2020 mit 75 Jahre Ende Zweiter Weltkrieg nutzen, um die Zusammenarbeit zu intensivieren.

Wir wollen Dialogräume öffnen, gerade weil das in Zeiten von politischen Differenzen besonders notwendig ist. Und auch dann, wenn die Themen möglicherweise schwierig sind und auch die Wunden noch immer tief.

Denn, verehrte Damen und Herren,
was wäre der politische Dialog zwischen den Regierungen in Moskau und Berlin ohne den Dialog zwischen der deutschen und der russischen Gesellschaft?

Wir mögen es uns gar nicht vorstellen – und zum Glück müssen wir das auch nicht, denn Sie alle, Vertreter von städtischen, kommunalen und privaten deutsch-russischen Initiativen, die Sie heute hier sind, zeigen mit all ihrem Engagement, mit all diesen Initiativen sehr deutlich:

unsere Gesellschaften sind durch enge, feste Bande verbunden.

Ihnen allen und der gesamten Konferenz – viel Freude und Begeisterung!

Vielen Dank!