Zur Aufarbeitung des Kolonialismus ­čÄą

Sehr geehrte Frau Pr├Ąsidentin!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Niemand kann sagen, das Unrecht des Kolonialismus sei┬ánicht von Anfang an bekannt gewesen. 1889 sprach August Bebel hier im deutschen Parlament aus, was jeder sehen konnte ÔÇô ich zitiere ihn: Im Grunde genommen ist das Wesen aller Kolonialpolitik die Ausbeutung einer fremden Bev├Âlkerung in der h├Âchsten Potenz…┬áUnd das treibende Motiv ist immer, Gold, Gold und wieder nur Gold zu erwerben.ÔÇŁ

Bebel hatte recht.

F├╝nf Jahre zuvor, fast auf den Tag vor 136 Jahren, teilten die europ├Ąischen M├Ąchte auf der Kongo-Konferenz in Berlin die Welt unter sich auf. Auch hier war allen klar, worum es ging: Macht und Geld. In Karikaturen von damals sieht man, wie Bismarck einen Kuchen mit der Aufschrift ÔÇ×AfrikaÔÇť in viele handliche St├╝cke schneidet. Lange haben wir uns in Deutschland der Illusion hingegeben, wir seien aus der Kolonialzeit mit einem blauen Auge davongekommen, die deutsche Kolonialzeit sei zu kurz gewesen, um wirklich gro├čes Unheil anzurichten. Diese alte Leier h├Ârt man bis heute. Das Problem ist: Die Platte hat einen Sprung.

Die koloniale Herrschaft hat in vielen L├Ąndern, gerade in Afrika, tiefe Wunden hinterlassen, auch in den ehemaligen deutschen Kolonien. Die Verbrechen, die deutsche Kolonialtruppen zwischen 1904 und 1908 an Hereros und Namas begangen haben, w├╝rde man nach heute geltender Rechtslage als V├Âlkermord bezeichnen; das habe ich 2018 bei meiner Reise nach Namibia auch gesagt.

Deshalb bin ich dankbar, dass die Gespr├Ąche, die wir derzeit mit Namibia f├╝hren, von beiden Seiten in einem Geist des Respekts und der Zusammenarbeit gef├╝hrt werden. Eines der wichtigsten Ziele dieser Gespr├Ąche ist ein gemeinsames Verst├Ąndnis daf├╝r, was war und was aus der Geschichte folgen wird. Die Beratungen ÔÇô das wissen Sie ÔÇô werden vertraulich gef├╝hrt, aber man kann sagen: Wir sind bereits weit gekommen. Es geht dabei auch um die Frage, wie und in welchem Umfang Deutschland helfen kann, die Wunden┬áder Vergangenheit zu lindern. Lassen Sie mich dazu unterstreichen, was der Verband der an den Verhandlungen beteiligten Nama und Herero im August klargestellt hat ÔÇô denn zuvor hatte es eine Reihe falscher Berichte gegeben ÔÇô: Zu keinem Zeitpunkt der Verhandlung hat Deutschland Namibia Wiedergutmachung in H├Âhe von nur 10 Millionen Euro angeboten. Ein solcher Betrag w├╝rde der historisch-moralischen Verantwortung Deutschlands in keiner Weise gerecht. ÔÇô Ich sage von hier aus noch einmal Danke an Ruprecht Polenz, der die┬áVerhandlungen f├╝hrt, und ich hoffe, dass wir es bald┬áschaffen, sie abzuschlie├čen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir wollen aufbrechen in eine neue Zukunft. Wir wollen dazu beitragen, dass sich Ungleichheit auf der Welt verringert, die auch eine Folge der Kolonialzeit ist. Wir wollen Rassismus bek├Ąmpfen, auch bei uns in Deutschland. Es ist h├Âchste Zeit, dass wir unseren Nachbarkontinent jenseits von Klischees und Stereotypen besser kennenlernen und Partnerschaften f├╝r die Zukunft aufbauen. Dazu geh├Ârt auch, uns den blinden Flecken der Geschichte zu stellen.

Wir sind in dieser Legislaturperiode gut vorangekommen. Wir haben gemeinsam mit den L├Ąndern und Kommunen Eckpunkte zum Umgang mit Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten verabschiedet und stehen in engem Austausch mit den Museen. Die gemeinsame Kontaktstelle von Bund, L├Ąndern und Kommunen hat im August ihre Arbeit aufgenommen, und dabei geht es eben nicht um ein Leerr├Ąumen deutscher Museen. Es geht um etwas ganz anderes, n├Ąmlich darum, festzustellen, welche Objekte es ├╝berhaupt gibt. Wir brauchen Transparenz. Es muss erforscht werden, unter welchen Bedingungen Objekte nach Deutschland gekommen sind, und dort, wo sich herausstellt, dass sie unrechtm├Ą├čig erworben oder geraubt wurden, m├╝ssen sie nat├╝rlich zur├╝ckgegeben werden. Hier geht es besonders um menschliche Gebeine, wie wir sie beispielsweise 2018 nach Namibia zur├╝ckbringen konnten.

Die Frage nach unseren Best├Ąnden ├╝berwiegt derzeit ├╝brigens deutlich gegen├╝ber R├╝ckgabeforderungen. Deshalb hat die digitale Erfassung Priorit├Ąt. Dar├╝ber hinaus ÔÇô wir haben es schon geh├Ârt ÔÇô unterst├╝tzen wir als Ausw├Ąrtiges Amt viele Kooperationsprojekte deutscher Museen und Wissenschaftseinrichtungen mit Institutionen in den Herkunftsl├Ąndern, die darauf abzielen, Wissen┬áund Transparenz zu schaffen.

Wenn die AfD heute in ihrem Antrag fordert, Restitution zu stoppen ÔÇô und damit will sie nichts weiter, als einen Stopp bei diesem Thema zu setzen ÔÇô, dann kann ich dem nur entgegnen: Wir sind bereits mitten im Prozess. Und so machen wir auch weiter.

Das ist der klare Auftrag des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und SPD.

Mein Dank geht auch an die Gr├╝nen f├╝r den Antrag heute und f├╝r die Gelegenheit, dieses Thema zu diskutieren. Es ist gut, dass wir inzwischen offen ├╝ber die Kolonialzeit diskutieren; denn viele Menschen wissen noch viel zu wenig dar├╝ber. Und es gibt genug zu diskutieren: ├╝ber Schulbildung, die Namen von Stra├čen und Pl├Ątzen
in unseren St├Ądten, die Arbeit von Museen und Universit├Ąten. Aber es darf eben kein Selbstgespr├Ąch im nationalen Elfenbeinturm sein. Wir brauchen die Beteiligung der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft, Kultur und nat├╝rlich auch der L├Ąnder mit Kolonialvergangenheit. Das war genau der Ansatz der Konferenz, die das Ausw├Ąrtige Amt
letzten Monat organisiert hat.

Sehr verehrte Damen und Herren,

wir sollten auch die Rolle der deutschen Beh├Ârden w├Ąhrend der Kolonialzeit erforschen, und zwar insbesondere gemeinsam mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus dem globalen S├╝den. Warum nicht auch mit einem der L├Ąnder, das unter der deutschen Kolonialherrschaft gelitten hat, ein gemeinsames Schulbuch erarbeiten oder Austauschprogramme, Freiwilligenprogramme und digitale Begegnungen, moderne Brieffreundschaften sozusagen, zwischen┬áSchulklassen unterst├╝tzen?

Der Kolonialismus war keine Fu├čnote der Geschichte.┬áWir stehen noch ziemlich am Anfang eines langen Weges. Klar ist aber: Der afrikanische Kontinent hat Zukunft in der Welt, und diese Zukunft k├Ânnen wir gemeinsam meistern. Der beste Weg f├╝r unsere demokratische und offene Gesellschaft ÔÇô da bin ich sicher ÔÇô sind Wissen und Zusammenarbeit.

Und wenn ich das noch sagen darf:
Das gilt auch f├╝r die Bundesregierung.

Frau Flachsbarth, Frau Grütters, ganz herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit der letzten Jahre und auf eine gute weitere Debatte, liebe Kolleginnen und Kollegen!


Das Video zur Rede k├Ânnt ihr euch hier anschauen: