3. Nationalen Aktionsplan zu Frauen, Frieden und Sicherheit

Schließen Sie einmal kurz die Augen und denken nach: Was sind die zentralen Ziele von Außenpolitik? Man kann auf diese Frage sicher eine Menge unterschiedlicher Antworten geben. Die meisten Menschen würden aber wahrscheinlich Punkte nennen wie:

*             Frieden und Sicherheit bewahren

*             Menschenrechte schützen

*             Gemeinsam multilateral handeln

Fällt Ihnen etwas auf? Genau! Das sind ziemlich exakt die Eckpfeiler von Resolution 1325.

Als die Resolution im Jahr 2000 verabschiedet wurde, war genau das die eigentliche Revolution. Frauenrechte sind Menschenrechte. Und Menschenrechte sind Frauenrechte. Aber es geht hier eben um noch mehr: nämlich auch um Fragen von Stabilität und Sicherheit.

Wir wissen heute aus zahlreichen Studien, dass Friedensverträge, an deren Aushandlung Frauen beteiligt werden, erfolgreicher und dauerhafter sind.

Wir wissen, dass in Gesellschaften, in denen die Hälfte der Bevölkerung nicht gleichberechtigt am politischen Leben teilnehmen kann, häufiger politische Konflikte ausbrechen.

Wir wissen, dass sexualisierte Gewalt körperliche, seelische und soziale Wunden hinterlässt, die die Stabilität von Gesellschaften und ganzen Regionen langfristig bedrohen.

Und wir wissen, dass eine Außen-, Sicherheits-, und Entwicklungspolitik, die die Genderperspektive nicht mitdenkt, ganz erhebliche blinde Flecken hat. Sie ist schlicht nicht effektiv.

All das ist empirisch nachgewiesen. Frauenpolitik ist Friedenspolitik. Das ist keine Vermutung, das ist eine Tatsache.

Und dennoch: Über 20 Jahre nach Resolution 1325 ist durchschnittlich immer noch nur jede zehnte verhandelnde Person in Friedensprozessen eine Frau. Das ist so ungerecht wie ineffektiv. Und auch in der Politik sind Frauen heute noch deutlich unterrepräsentiert.

Als globale Gemeinschaft haben wir das Versprechen, das wir vor 20 Jahren abgegeben haben, nicht eingelöst.

Das muss man leider so klar und deutlich sagen.

Aber aufgeben ist keine Lösung. Was wir brauchen, sind konkrete Schritte und politische Verpflichtungen, um endlich voranzukommen. Für die Bundesregierung kann ich Ihnen sagen: Wir sind entschlossen, Frauen, Frieden und Sicherheit entschieden voranzubringen: in unserer multilateralen Arbeit; in unserem Handeln in Krisenregionen; und zu Hause.

Als Mitglied des VN-Sicherheitsrats 2019/20 haben wir deshalb Geschlechtergerechtigkeit und die Teilhabe von Frauen zu einer unserer Prioritäten gemacht.

Wir haben die Genderdimension in vielen Mandaten der Friedensmissionen gestärkt.

Und wir haben den Schutz vor konfliktbezogener sexualisierter Gewalt mit der Resolution 2467 vorangetrieben. Ich selbst habe mich dafür immer wieder persönlich in New York eingesetzt.

Und was mir besonders wichtig ist: Wir haben während unserer beiden Vorsitzmonate im April 2019 und im Juli 2020 eine Rekordzahl von zusammen 21 zivilgesellschaftlichen Sprecherinnen in den Sicherheitsrat eingeladen. So viel wie noch nie zuvor.

Wir haben das getan, weil wir überzeugt sind: Wir können die Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit nur gemeinsam umsetzen: Staaten, Vereinte Nationen, Zivilgesellschaft gemeinsam. Deshalb war es uns – und auch mir ganz persönlich – wichtig, dass wir noch stärker als bisher zivilgesellschaftliche Projekte vor Ort fördern.

In den letzten vier Jahren allein: 696 Einzelmaßnahmen – von Frauenhäusern für Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt in Afghanistan bis zur Gründung des deutsch-lateinamerikanischen Frauennetzwerks Unidas.

Diese enge Partnerschaft hat sich auch in der Ausarbeitung des dritten Nationalen Aktionsplans für die Umsetzung von WPS niedergeschlagen. An dieser Stelle möchte ich deshalb danke sagen! Danke für Ihren enormen Einsatz, ihre Ideen und auch ihre Kritik, die alle in den Aktionsplan eingeflossen sind.

Ziel des Aktionsplans ist es, die Umsetzung von WPS in allen vier Bereichen der Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit voranzutreiben:

  1. Krisenprävention
  2. Teilhabe
  3. Schutz und Unterstützung sowie
  4. humanitäre Hilfe, Krisenbewältigung und Wiederaufbau.

Erstmals haben wir nun auch klare Indikatoren definiert, um objektiv messen zu können, wie wir bei diesem Ziel vorankommen.

Beispielsweise wird in Zukunft quantitativ erhoben, welche Projekte Frauen, Frieden und Sicherheit als Querschnittsmaßnahme behandeln oder wie Ausbildungskurse und Schulungsmaßnahmen der Bundesregierung auf das Thema eingehen.

Besonders wichtig ist mir außerdem, dass wir in Zukunft die Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit auch noch stärker in unseren eigenen Köpfen und Strukturen verankern.

Wir werden deshalb noch in der ersten Jahreshälfte feste WPS-Ansprechpartner an unseren Botschaften und Ständigen Vertretungen in fragilen Staaten, Konfliktstaaten und an multilateralen Standorten benennen.

Und wir werden WPS zum festen Bestandteil unserer Diplomatenaus- und fortbildung machen. Es wird zum Beispiel Teil des neuen Gendermoduls in den Seminaren für Leiterinnen und Leiter von Auslandsvertretungen.

Die nächsten Schritte haben wir bereits klar vor Augen. Und ich bin mir sicher: Wir werden sie zusammen gehen.

Denn unser gemeinsames Ziel ist klar: die vollständige und gleichberechtigte Teilhabe von Frauen. Das ist ein Ziel, für das es sich zu kämpfen lohnt.


Wenn Sie sich weiter zum Thema informieren wollen, hier der 3. Aktionsplan der Bundesregierung zur Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit 2021-2024.