Vorstellung des Umsetzungsbericht zum Aktionsplan VN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden, Sicherheit“đŸŽ„

Herr\Frau PrÀsidentIn

liebe Kolleginnen und Kollegen,

im Oktober letzten Jahres hatte ich das Privileg, die junge somalische Friedensaktivistin Ilwad Elman zu treffen.

Sie erhielt hier in Berlin den Deutschen Afrikapreis – unter anderem fĂŒr ihr mutiges Eintreten fĂŒr die Überlebenden sexualisierter Gewalt. Und ich erinnere mich noch gut an einen Satz, den Frau Elman damals gesagt hat: „Gleichstellung ist der Inbegriff von Wandel.“

Dieser Satz ist fĂŒr mich so etwas wie die Überschrift fĂŒr die Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“.

Darum geht es:

Um gesellschaftlichen Wandel. Um die Überwindung ĂŒberkommener Rollenbilder und Strukturen,

  • die Frauen von Entscheidungsprozessen ausschließen,
  • sie in ökonomischer AbhĂ€ngigkeit halten – und zu Opfern von Gewalt werden lassen.

Und wir sehen tatsÀchlich, dass Frauenrechte an vielen Stellen der Welt immer stÀrker unter Druck geraten,

Corona hat diese Entwicklung verstĂ€rkt. Manche sprechen inzwischen von einer Schatten-Pandemie, die Vereinten Nationen sprechen gar von einer „Pandemie der Femizide“.

Ausgerechnet zu einem solchen Zeitpunkt ist die TĂŒrkei im Begriff aus der Istanbul-Konvention auszutreten – dem Übereinkommen des Europarats zur VerhĂŒtung und BekĂ€mpfung von Gewalt gegen Frauen und hĂ€uslicher Gewalt. Das wĂ€re ein schwerer Fehler.

Es braucht mehr Schutz fĂŒr Frauen, nicht weniger.

Ich habe vor kurzem mit einer tĂŒrkischen Frauenrechtsaktivistin gesprochen. Sie sagte mir, es gibt in der TĂŒrkei 160 FrauenhĂ€user – aber nicht alle davon sind wirklich ausschließlich fĂŒr Frauen offen.

Ich möchte von hier aus sagen: Wir stehen an der Seite der MĂ€dchen und Frauen in der TĂŒrkei und weltweit. Und an der Seite derjenigen, die die Rechte von Frauen und MĂ€dchen verteidigen und stĂ€rken.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Bei meiner Reise mit BundesprĂ€sident Steinmeier nach Kenia haben wir Frauen an großen Töpfen in einem FlĂŒchtlingslager ĂŒber offenem Feuer kochen sehen. Ein auf den ersten Blick eindrucksvolles Geschehen – und auf den zweiten leider ein tödliches. Denn: hunderttausende Frauen sterben jedes Jahr an dem Rauch, dem sie ausgesetzt sind. Inzwischen hat die Welthungerhilfe dort vor Ort eine SolarkĂŒche ermöglicht.

Das zeigt: Wie viel man mit kleinen Maßnahmen erreichen kann, wenn man nicht genderblind ist.

Deswegen ist die Umsetzung der Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit so wichtig. Unser Aktionsplan zu Frauen, Frieden und Sicherheit bietet eine Strategie dafĂŒr – ĂŒber alle Ressorts hinweg.

Die Rechte von Frauen zu schĂŒtzen und Frauen gleichberechtigt in Friedensverhandlungen, Konfliktschlichtung und den Wiederaufbau mit einzubeziehen – das bleibt auch 20 Jahre nach der Verabschiedung das Ziel.

Als AuswĂ€rtiges Amt fördern wir im Kongo Projekte zur UnterstĂŒtzung Überlebender sexualisierter Gewalt.

In Afghanistan haben wir ein „Safe House“ fĂŒr Menschenrechtsverteidigerinnen und

FrauenhÀuser an verschiedenen Orten des Landes eingerichtet.

Und in TransitionslĂ€ndern wie dem Sudan sorgen wir durch unsere UnterstĂŒtzung dafĂŒr, dass Friedensaktivistinnen und Menschenrechtsverteidigerinnen bei politischen Prozessen mitreden.

Rund 700 solcher Projekte und Maßnahmen haben wir allein in den letzten vier Jahren umgesetzt.

In Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft – denn oft sind es Frauenorganisationen, die den Wandel in ihren Gesellschaften voranbringen.

Dazu fördern wir als Geber des “Women’s Peace and Humanitarian Fund” die Beteiligung von Frauen an KrisenprĂ€vention und Friedensprozessen.

Und mit Resolution 2467 haben wir die UnterstĂŒtzung von Überlebenden sexualisierter Gewalt und die Strafverfolgung der TĂ€ter verbessert.

Es gilt aber auch in unseren eigenen Köpfen und Strukturen die Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“ noch besser zu verankern.

  • Wir benennen – erstens – noch bis zum Sommer die ersten Ansprechpersonen fĂŒr Frauen, Frieden und Sicherheit an unseren Botschaften.
  • Das Thema wird, zweitens, noch stĂ€rker in unserer Diplomaten Aus- und Fortbildung verankert.
  • Und schließlich machen wir auch im AuswĂ€rtigen Amt weiter Fortschritte in Sachen Geschlechtergerechtigkeit. Und ja – da gibt es noch eine Menge zu tun. Im Sommer werden immerhin 40 Prozent unserer Abteilungsleiterinnen und Beauftragten Frauen sein.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

eine Schattenpandemie gibt es nur dann, wenn wir zulassen, dass die Situation von Frauen im Schatten bleibt.

Wir brauchen Aufmerksamkeit und Bewusstsein, dann lÀsst sich auch etwas Àndern.

Nicht aus irgendeiner Ideologie heraus. Sondern beim Thema Geschlechtergerechtigkeit geht es um politische und ökonomische Vernunft, um Gerechtigkeit und Demokratie.

 


Das Video zu meiner Rede kann hier angeschaut werden: