Ergebnisse des Koalitionsausschusses

Die Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Herne/Bochum II Michelle Müntefering begrüßt die Ergebnisse des Koalitionsausschusses und betont: „Es kommt jetzt darauf an, den Bürgerinnen und Bürgern unkompliziert unter die Arme zu greifen. Mit den beschlossenen Entlastungen für Familien, sozial Schwächere und ArbeitnehmerInnen zeigt die Koalition, dass sie schnell und entschlossen auf die steigenden Energiepreise reagiert. Die SPD hat sich zugunsten der Betroffenen durchgesetzt.“

Angesichts der steigenden Strompreise fällt die EEG-Umlage bereits zum 1. Juli 2022. Bereits rückwirkend ab dem 1. Januar 2022 wird der Arbeitnehmerpauschbetrag um 200 Euro und der Grundfreibetrag um 363 Euro erhöht. Fernpendler (ab dem 21. Kilometer) erhalten eine höhere Pendlerpauschale. Mit einem Zuschuss von 100 Euro werden erwachsene BezieherInnen von existenzsichernden Leistungen unterstützt. Weiterhin erhalten von Armut betroffene Kinder ab dem 1. Juli 2022 einen Zuschuss von 20 Euro pro Monat. Dazu kommen noch die bereits beschlossenen Maßnahmen zur Erhöhung des Mindestlohns des Heizkostenzuschusses sowie die Verlängerung von Kurzarbeitergeld und Corona-Wirtschaftshilfen.