Zum Massaker in Butscha đŸŽ„

Sehr geehrte Frau PrÀsidentin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

“Meine Eltern wollten schon immer ein Haus kaufen in Butscha, weil es so nah dran ist an Kiew, man mit dem Auto in die Hauptstadt pendeln kann – wie viele Diplomatinnen und manche Abgeordnete. Butscha, unser Tor in die Hauptstadt. Es war eine schöne Stadt”, erzĂ€hlt mir eine junge Ukrainerin.“
Das Leid, den Schrecken – all das kann sie noch immer kaum fassen. Sie sieht die Bilder von Herne aus, meiner Heimatstadt im Ruhrgebiet, wo sie einen sicheren Ort gefunden hat. Der Preis dafĂŒr: Alleine gehen. Die Familie ihrem Schicksal ĂŒberlassen.

Das Schicksal – das ist die russische Aggression. Putins völkerrechtswidriger Krieg. Es ist richtig, dass heute angesichts der Ereignisse der letzten Tage noch einmal ganz deutlich wird: Wir stehen an der Seite der Ukraine.
Krieg bringt Tod. Er kennt keine Gewinner. Krieg ist das Unmenschlichste, das Menschen geschaffen haben. Alle BemĂŒhungen, ihn Regeln zu unterwerfen, ihn in Völkerrecht, Kriegsrecht einzubetten, ihn zu erklĂ€ren, zu zĂŒgeln, zu bĂ€ndigen, in Grenzen zu halten, ihn auf militĂ€rische KrĂ€fte zu beschrĂ€nken – sein Schrecken bleibt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen!
In Butscha sehen wir auf grausamste Weise, was Kriege niemals sein dĂŒrfen: Vergehen an Frauen, Kindern, Alten, Kranken – gefangen, gefolgert, vergewaltigt und getötet: Sie gehörten zur Zivilgesellschaft.
PrĂ€sident Putin, verbieten Sie ihren Soldaten diese GrĂ€ueltaten, klar und öffentlich, noch heute. Lassen Sie die Waffen schweigen. Ziehen Sie alle Ihre Truppen aus der Ukraine ab. Beenden Sie den Krieg. Wenn es kein Mitleid ist, dass sie aufbringen können, dann haben Sie vielleicht ein letztes bisschen EhrgefĂŒhl, nicht unter den schlimmsten Verbrechern der Menschheit in die GeschichtsbĂŒcher einzugehen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
fĂŒr uns gilt, wir mĂŒssen jetzt noch mehr tun. Denn wer nach Butscha schaut, der muss auch in andere StĂ€dte schauen – nach Irpin oder Gostomel – StĂ€dte, in denen frĂŒher viele Menschen lebten, die in Kiew arbeiteten. Viele StĂ€dte, ihre Bewohner, im Nordwesten von Kiew haben unter den Verbrechen der russischen Armee gelitten – die auf ihrem Weg eine Spur der VerwĂŒstung hinterlĂ€sst.
Human Rights Watch warnt, dass es Ă€hnliche Gewaltexzesse in anderen StĂ€dten gibt. Die GrĂ€uel – sie mĂŒssen aufgeklĂ€rt werden. Sie brauchen eine klare Antwort.

Ich danke Bundeskanzler Olaf Scholz und der Bundesregierung, dass sie heute hier im Parlament noch einmal deutlich gemacht haben: Wir schauen nicht tatenlos zu. Wir helfen.
Es ist richtig, dass die EU weitere Sanktionen verhÀngen will.
Dass Angehörige der RUS Botschaft zu unerwĂŒnschten Personen erklĂ€rt wurden, die hier unter uns gegen uns arbeiteten.
Es braucht aber mehr. Einiges ist heute angesprochen worden. Ich meine:
– Den Zugang fĂŒr internationale Organisationen zu diesen Gebieten, um die GrĂ€ueltaten unabhĂ€ngig zu dokumentieren.
– die TĂ€ter mĂŒssen zur Rechenschaft gezogen werden

– Die Bundesregierung sollte den internationalen Strafgerichtshof finanziell stĂ€rken
– wir mĂŒssen in der EU eine eigene KapazitĂ€t schaffen, um zu helfen, die Verbrechen aufzuklĂ€ren.
– die Oligarchen mĂŒssen gestoppt werden. Wir mĂŒssen ihnen alle Wege versperren, ĂŒber Scheinfirmen und Ă€hnliches, die Sanktionen zu umgehen
– Und ja: Wir mĂŒssen europĂ€isch koordinieren, wie wir aus den RUS Energieimporten aussteigen. Wir mĂŒssen raus aus russischer Energie. Aus Kohle, Öl und Gas, in Stufen – aber so schnell es fĂŒr uns geht.

Nicht zuletzt muss die Ukraine sich wehren und verteidigen können: Ich habe die Listen ĂŒber die Waffenlieferungen in der Geheimschutzstelle eingesehen – und ich kann sagen: Das ist eine deutliche Entwicklung in den letzten Wochen. Echte UnterstĂŒtzung.
Hier wĂŒrde ich mir wĂŒnschen, dass auch weitere Hilfsleistungen aus anderen HĂ€usern fĂŒr die Abgeordneten in voller Transparenz zur VerfĂŒgung gestellt werden – nur so bekommen wir Abgeordneten die vollstĂ€ndige Grundlage fĂŒr die Diskussion.

Klar ist: Die Ukraine braucht jetzt fĂŒr die Verteidigung weitere Waffenlieferungen, solche, die schnell verfĂŒgbar und einsetzbar sind.
Und: Wir werden uns jetzt darauf einstellen mĂŒssen, der Ukraine nicht nur den Arm zu stĂ€rken, sondern auch den RĂŒcken.
Die Ukraine braucht unsere SolidaritĂ€t – aber auch in Zukunft alle Kraft zur Selbstverteidigung.


Das Video zu meiner Rede kann hier geschaut werden:

Rede zum Massaker in Butscha , 06.04.2022 (Subtitles) auf Youtube

Datenschutz