Zum Massaker in Butscha ­čÄą

Sehr geehrte Frau Pr├Ąsidentin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

ÔÇťMeine Eltern wollten schon immer ein Haus kaufen in Butscha, weil es so nah dran ist an Kiew, man mit dem Auto in die Hauptstadt pendeln kann – wie viele Diplomatinnen und manche Abgeordnete. Butscha, unser Tor in die Hauptstadt. Es war eine sch├Âne StadtÔÇŁ, erz├Ąhlt mir eine junge Ukrainerin.ÔÇť
Das Leid, den Schrecken ÔÇô all das kann sie noch immer kaum fassen. Sie sieht die Bilder von Herne aus, meiner Heimatstadt im Ruhrgebiet, wo sie einen sicheren Ort gefunden hat. Der Preis daf├╝r: Alleine gehen. Die Familie ihrem Schicksal ├╝berlassen.

Das Schicksal – das ist die russische Aggression. Putins v├Âlkerrechtswidriger Krieg. Es ist richtig, dass heute angesichts der Ereignisse der letzten Tage noch einmal ganz deutlich wird: Wir stehen an der Seite der Ukraine.
Krieg bringt Tod. Er kennt keine Gewinner. Krieg ist das Unmenschlichste, das Menschen geschaffen haben. Alle Bem├╝hungen, ihn Regeln zu unterwerfen, ihn in V├Âlkerrecht, Kriegsrecht einzubetten, ihn zu erkl├Ąren, zu z├╝geln, zu b├Ąndigen, in Grenzen zu halten, ihn auf milit├Ąrische Kr├Ąfte zu beschr├Ąnken – sein Schrecken bleibt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen!
In Butscha sehen wir auf grausamste Weise, was Kriege niemals sein d├╝rfen: Vergehen an Frauen, Kindern, Alten, Kranken – gefangen, gefolgert, vergewaltigt und get├Âtet: Sie geh├Ârten zur Zivilgesellschaft.
Pr├Ąsident Putin, verbieten Sie ihren Soldaten diese Gr├Ąueltaten, klar und ├Âffentlich, noch heute. Lassen Sie die Waffen schweigen. Ziehen Sie alle Ihre Truppen aus der Ukraine ab. Beenden Sie den Krieg. Wenn es kein Mitleid ist, dass sie aufbringen k├Ânnen, dann haben Sie vielleicht ein letztes bisschen Ehrgef├╝hl, nicht unter den schlimmsten Verbrechern der Menschheit in die Geschichtsb├╝cher einzugehen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
f├╝r uns gilt, wir m├╝ssen jetzt noch mehr tun. Denn wer nach Butscha schaut, der muss auch in andere St├Ądte schauen – nach Irpin oder Gostomel – St├Ądte, in denen fr├╝her viele Menschen lebten, die in Kiew arbeiteten. Viele St├Ądte, ihre Bewohner, im Nordwesten von Kiew haben unter den Verbrechen der russischen Armee gelitten – die auf ihrem Weg eine Spur der Verw├╝stung hinterl├Ąsst.
Human Rights Watch warnt, dass es ├Ąhnliche Gewaltexzesse in anderen St├Ądten gibt. Die Gr├Ąuel – sie m├╝ssen aufgekl├Ąrt werden. Sie brauchen eine klare Antwort.

Ich danke Bundeskanzler Olaf Scholz und der Bundesregierung, dass sie heute hier im Parlament noch einmal deutlich gemacht haben: Wir schauen nicht tatenlos zu. Wir helfen.
Es ist richtig, dass die EU weitere Sanktionen verh├Ąngen will.
Dass Angeh├Ârige der RUS Botschaft zu unerw├╝nschten Personen erkl├Ąrt wurden, die hier unter uns gegen uns arbeiteten.
Es braucht aber mehr. Einiges ist heute angesprochen worden. Ich meine:
– Den Zugang f├╝r internationale Organisationen zu diesen Gebieten, um die Gr├Ąueltaten unabh├Ąngig zu dokumentieren.
– die T├Ąter m├╝ssen zur Rechenschaft gezogen werden

– Die Bundesregierung sollte den internationalen Strafgerichtshof finanziell st├Ąrken
– wir m├╝ssen in der EU eine eigene Kapazit├Ąt schaffen, um zu helfen, die Verbrechen aufzukl├Ąren.
– die Oligarchen m├╝ssen gestoppt werden. Wir m├╝ssen ihnen alle Wege versperren, ├╝ber Scheinfirmen und ├Ąhnliches, die Sanktionen zu umgehen
– Und ja: Wir m├╝ssen europ├Ąisch koordinieren, wie wir aus den RUS Energieimporten aussteigen. Wir m├╝ssen raus aus russischer Energie. Aus Kohle, ├ľl und Gas, in Stufen – aber so schnell es f├╝r uns geht.

Nicht zuletzt muss die Ukraine sich wehren und verteidigen k├Ânnen: Ich habe die Listen ├╝ber die Waffenlieferungen in der Geheimschutzstelle eingesehen – und ich kann sagen: Das ist eine deutliche Entwicklung in den letzten Wochen. Echte Unterst├╝tzung.
Hier w├╝rde ich mir w├╝nschen, dass auch weitere Hilfsleistungen aus anderen H├Ąusern f├╝r die Abgeordneten in voller Transparenz zur Verf├╝gung gestellt werden – nur so bekommen wir Abgeordneten die vollst├Ąndige Grundlage f├╝r die Diskussion.

Klar ist: Die Ukraine braucht jetzt f├╝r die Verteidigung weitere Waffenlieferungen, solche, die schnell verf├╝gbar und einsetzbar sind.
Und: Wir werden uns jetzt darauf einstellen m├╝ssen, der Ukraine nicht nur den Arm zu st├Ąrken, sondern auch den R├╝cken.
Die Ukraine braucht unsere Solidarit├Ąt – aber auch in Zukunft alle Kraft zur Selbstverteidigung.


Das Video zu meiner Rede kann hier geschaut werden:

Rede zum Massaker in Butscha , 06.04.2022 (Subtitles) auf Youtube

Datenschutz