Bundesregierung und Parteien streiten wieder einmal über die Finanzen. Diesmal inmitten der „Zeitenwende“. Für den kommenden Haushalt sind Einsparungen geplant. Besonders Stipendien in der Wissenschaft, die Förderung von Bildungsarbeit, Kreativen und der Jugendaustausch könnten darunter leiden. Das wäre aber nicht nur sparen am falschen Ende, sondern auch politisch fatal. Die Prioritäten werden Weichen stellen – für Deutschlands Rolle in der Welt.
Die Antwort darauf, wie diese Rolle künftig aussehen soll, ließ Kanzler Olaf Scholz nach dem brutalen Angriff Russlands auf die Ukraine erahnen – er sendete eine historische Botschaft. Die Weltlage macht es nötig, unsere Bundeswehr besser auszustatten.
Das ist sicher auch eine bittere Erkenntnis. Wer in Freiheit leben will, braucht auch militärische Stärke, um eben diese Freiheit zu schützen und zu verteidigen. Alleine schaffen wir das aber nicht. Zusammenhalt in der Europäischen Union, multilaterale Partnerschaften und kluge Diplomatie sind – sozusagen – alternativlos.
Der Krieg in der Ukraine zeigt zudem deutlich: Globale Trends und Phänomene haben einen immer größeren Einfluss – auch auf Deutschland. Durch die russische Zerstörung von Ackerflächen und die militärische Blockade der Schwarzmeerhäfen droht eine weltweite Hungersnot, die weit über Europa hinaus ihre Auswirkungen hat und mit dem afrikanischen Kontinent einmal mehr besonders diejenigen trifft, die es am schwersten haben. Das wird auch in Deutschland und Europa nicht ohne Folgen bleiben. Alles und alle sind immer enger miteinander vernetzt.
Dabei sind Warnungen vor einer Teilung der Welt in einen G7-Block und einen BRICS-Block gerechtfertigt. Gemeint ist damit, dass die sieben westlichen Industrienationen, die G7, sowie deren Partner und Alliierten einen Block bilden und dass sich ein zweiter Block um die Gruppe der aufstrebenden BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) bildet. Anzeichen dafür sehen wir schon. So haben sich beispielsweise Indien und China in den Vereinten Nationen enthalten, als es um eine Verurteilung der russischen Aggression ging.
In Meinungsumfragen aus den Ländern des globalen Südens heißt es häufig, dass dieser Krieg ein europäisches Problem sei, in das sich andere nicht einmischen wollen. Diese Position muss man ablehnen, aber es erscheint doch ratsam, die Beweggründe und Erwägungen hinter diesen gesellschaftlichen Stimmungen besser verstehen zu wollen. In jedem Falle aber wäre es absurd, die Verbindungen aufzugeben, die wir in diese Länder hinein über Jahrzehnte aufgebaut haben – auch gerade jenseits der offiziellen politischen Botschaftskontakte.
Nicht zuletzt ist es die Investition in ein selten gewordenes Gut: Vertrauen. Vertrauen in ein friedliches, demokratisches Deutschland, die Basis für ein internationales Engagement das mehr ist, als Alleingang und selbstzentrierte Interessenvertretung.
Zivilgesellschaften haben ein riesiges Potenzial als Multiplikatoren zu wirken, um eine von Deutschland favorisierte Weltordnung zu unterstützen. Und Demokratie wird sich langfristig nur durchsetzen, wenn Menschen sich in ihr wiederfinden.
Für ein auf kluge globale Verflechtung angewiesenes Land wie Deutschland gibt es wenige Möglichkeiten, Geld besser zu investieren als in globalen wissenschaftlichen und kulturellen Austausch. Davon hängt zu einem beträchtlichen Teil die Zukunftsfähigkeit unseres Lebens- und Wohlstandsmodells ab. Das sollte auch die deutsche Finanzpolitik berücksichtigen. Denn: Wer hier mutwillig spart, begibt sich auf eine außenpolitische Geisterfahrt, entgegen aller Vernunft.