Sehr geehrte/r Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es gibt auch noch gute Nachrichten:
Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik wird nicht gekürzt.
Nach dem ersten Entwurf des Auswärtigen Amtes sage ich mal vorsichtig: Das war lange nicht so klar. Auch deswegen ist die grundsätzliche Entscheidung der Koalition, den Haushalt des Auswärtigen anwachsen zu lassen, richtig.
Hier aber war es in den letzten Wochen auch eine gemeinsame Kraftanstrengung des Parlaments, die Regierung davon zu überzeugen, dass es völlig falsch wäre, in diesen Zeiten die zivilgesellschaftlichen Bande in die Welt zu beschneiden.
Ich denke, diese Botschaft ist angekommen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Fast fühlt man sich wie am Ende von Brechts Dreigroschenoper: Wenn die Not am größten, ist die Rettung am nächsten.
Ich danke hier ausdrücklich allen, meiner SPD-Fraktion besonders, die dabei geholfen hat, dass wir die ABBP jetzt nicht kürzen müssen, sondern jetzt wieder bei einer gut angelegten Milliarde sind für unsere Mittler vom DAAD, der Humboldt-Stiftung, den Auslandsschulen, dem
Goethe-Institut, der Deutschen Welle, dem Ifa, dem Deutschen Archäologischen Institut und vielen anderen Partnern.
Der Einsatz vieler Kolleginnen und Kollegen hat gezeigt: Der Deutsche Bundestag setzt nicht nur auf Werte in Worten, sondern auf Werte durch Taten.
Ein Beispiel!
Im September haben wir uns als Unterausschuss ausgetauscht mit den zivilgesellschaftlichen Organisationen, die wir über das AKBP-Programm der “Östlichen Partnerschaft”, ÖPR, fördern.
Mit dabei war unter anderem auch die belarussische Organisation Vjasna, was so viel wie Frühling bedeutet – das ist eine Menschenrechtsorganisation aus Belarus mit Sitz in Minsk, die politischen Gefangenen und ihren Familien finanzielle und rechtliche Hilfe zukommen lässt.
Ihr Gründer, Ales Bialeatzki, gehörte zu der Gruppe von Menschenrechtlern, die in diesem Jahr mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurden.
Die beiden weiteren Preisträger, Memorial und das Center for Liberties, wurden ebenfalls durch die AKBP und unser Programm gefördert.
Ich meine: Wir brauchen mehr davon. Nicht weniger. Mehr Menschen, die so manches Mal Rettung schaffen, wo die Not am größten ist.
Denn: Freiheit und Frieden sind keine Selbstverständlichkeiten. Das wissen sie sehr genau: Sie zu unterstützen, das allerdings sollte es für uns weiter selbstverständlich sein!
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
diese Prioritätensetzung durch das Parlament werden wir weiter entwickeln müssen.
Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ist die nicht-militärische Komponente der Zeitenwende.
Ich meine: Wir müssen sie daher in die Nationale Sicherheitsstrategie einbetten.
Liebe Annalena Baerbock, sehr geehrte Frau Außenministerin, das würde auch zu dem passen, was sie bei der Auftaktveranstaltung zur Entwicklung unserer Nationalen Sicherheitsstrategie sagten: Sicherheitspolitik, das sei mehr als Militär plus Demokratie.
Und da gebe ich Ihnen Recht:
So wie “Free Trade” noch lange kein “Fair Trade” ist, stünde eine Diplomatie, die das Leben der Menschen ausblendet, auf brüchigem Fundament.
Und nicht zuletzt hilft uns der Austausch der Zivilgesellschaften dabei, die Herausforderungen unserer Zeit zu meistern. Von Sprachkursen für Menschen, schon bevor sie nach Deutschland kommen, bis zu Stipendien für Studierende aus der Ukraine.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
es gibt noch gute Nachrichten in diesen Zeiten, auch wenn sie manchmal schwer zu entdecken sind – und sie es auch seltener in die großen Schlagzeilen schaffen, wenn sie nicht gerade Nobelpreise bekommen.
Wir sollten aber bei der Weiterentwicklung unserer Außenpolitik sehr genau darauf achten: Nicht nur auf den großen Auftritt, sondern auf dauerhaften und steten Einsatz. Damit investieren wir in die wichtigste Währung der Welt: In Vertrauen.
Zum Schluss erlauben Sie mir noch eine Bemerkung:
Ich weiß sehr gut, wie viele tolle Diplomatinnen sich auf dieser Welt von Sao Paulo bis London – und hier am Werderschen Markt – für die internationalen Kultur- und Bildungsbeziehungen einsetzen. Dass es sehr wohl die Erkenntnis im Auswärtigen Amt gibt, dass wir die Strategische Kommunikation in dieser Welt nicht China und anderen überlassen dürfen. Ihnen allen sage ich ebenfalls danke.
Aber ganz besonders sende ich heute die Grüße von diesem Pult in die Welt an all diejenigen, die mit uns und für uns arbeiten, eine regelbasierte, multilaterale Weltordnung. Und rufe Ihnen zu: Let’s the truth, well! Lasst uns die Wahrheit sagen. Und gut.