Transparenz und Mitgliedschaften

Staatsministerin Michelle Müntefering beim Stadtteilspaziergang in Wanne-Süd am Sonntag, 15. Juli 2018 in Herne. Foto: Dietmar Wäsche
  • Die Demokratie funktioniert nicht ohne eine aktive Zivilgesellschaft. Die Förderung und Unterstützung von Vereinen und Organisationen, die sich für ein gutes Zusammenleben einsetzen, ist für mich unabdinglich und eine Herzensangelegenheit. Das mache ich im Bundestag, aber auch bei Besuchen und Gesprächen, ob mit dem Technischen Hilfswerk, dem Kinder- und Jugendparlament oder den Herner Basketballerinnen, dem HTC. Darüber informiere ich auf meinen Social Media Kanälen oder über die lokale Presse.

Mitgliedschaften

 

In einigen Vereinen bin ich außerdem auch Mitglied, dies können Sie hier in alphabetischer Reihenfolge einsehen:

A

B

C

D

E

F

G

H

I

J

K

L

M

N

O/P/Q/R

S

T

U/V/W

X/Y/Z

Transparenz

Meine Einkünfte

Als Abgeordnete setze ich mich für schärfere Transparenzregeln und einem verpflichtenden Lobbyregister für Bundestag und Bundesregierung ein. Meine persönlichen Einkünfte lege ich hiermit für Sie offen:

Abgeordnetenentschädigung

Für mein Bundestagsmandat erhalte ich eine in Steuerklasse 1 voll zu versteuernde Abgeordnetenentschädigung (Diät). Auch meine Beiträge zur Krankenversicherung bestreite ich aus den Diäten. Aufgrund meiner Tätigkeit als Staatsministerin im Auswärtigen Amt wird meine Abgeordnetenentschädigung um bis zu 50 Prozent gekürzt, höchstens jedoch in Höhe von 30 Prozent meiner Amtsbezüge als Parlamentarische Staatsministerin. Meine Abgeordnetenentschädigung beträgt aktuell 6.709,94 brutto.

Die Abgeordnetenentschädigung entspricht der Höhe der Besoldung einiger Bundesrichter und Bürgermeister. Der Betrag wird jährlich anhand des Nominallohnindexes des Statistischen Bundesamtes angepasst. Wir Abgeordnete haben somit keinen Einfluss auf die Berechnung der Erhöhung.

Neben meinem Bundestagsmandat und meinem Amt als Staatsministerin übe ich keine weiteren entgeltlichen Tätigkeiten aus. Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld oder sonstige Sonderleistungen erhalte ich nicht.

 

Steuerfreie Kostenpauschale

Zur Deckung der Kosten, die Abgeordneten durch ihre Tätigkeit sowohl in Berlin und als auch im Wahlkreis entstehen, erhalten wir zusätzlich eine steuerfreie Kostenpauschale. Da ich als Parlamentarische Staatsministerin einen Dienstwagen zur Verfügung gestellt bekomme, den ich auch für mandatsbezogene Zwecke nutze (nach § 12 Abs. 6 Abgeordnetengesetz), wird die Kostenpauschale um 25 Prozent gekürzt. Aktuell beläuft sich meine steuerfreie Kostenpauschale auf 3.420,09 Euro.

Die Kostenpauschale gehört nicht zum Einkommen von Abgeordneten. Sie dient zur Erledigung der Aufgaben der Abgeordneten und wird für Aufwendungen im Zusammenhang mit meinem Mandat gezahlt. Ich bezahle davon die Miete für mein Wahlkreisbüro, Porto, Zeitungen, Fachpublikationen, Öffentlichkeitsarbeit, Veranstaltungen, Sachkosten sowie die Miete und Steuer meiner Zweitwohnung in Berlin. Da die Kostenpauschale einen Aufwendungsersatz darstellt, ist sie steuerfrei.

Durch diese Kostenpauschale entfallen der Verwaltungsaufwand für die Einzelabrechnung aller Posten und sämtliche Kosten für die Kontrolle der Ausgaben. Die Pauschale führt steuerrechtlich dazu, dass Abgeordnete keinerlei Ausgaben wie Werbungskosten oder Betriebsausgaben für die Bundestagstätigkeit steuermindernd gelten machen können. Reicht die Pauschale nicht für alle anfallenden Ausgaben aus, tragen die Abgeordneten die Mehrkosten selbst. Auch diese zusätzlichen Kosten können steuerlich nicht geltend gemacht werden.

 

Vom Bundestag erstattete Ausgaben

Für Büromaterial, Software, Hardware, technische Ausstattung, Mobiltelefon, Telefon- und Faxkosten, Briefpapier, Visitenkarten etc. stehen jeder/jedem Abgeordneten jeweils bis zu 12.000 Euro im Jahr, also umgerechnet 1.000 Euro monatlich zu. Die Büroausstattung wird bis zu dieser Höhe gegen Einzelnachweise vom Bundestag direkt bezahlt. Zusätzliche Ausgaben müssen aus der Kostenpauschale beglichen werden.

 

Da ich meine Mandatstätigkeit nicht ohne die Unterstützung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bewältigen könnte, gibt es eine Mitarbeiterpauschale in Höhe von 22.436 Euro (Arbeitnehmerbrutto, also zuzüglich Sozialabgaben). Diese wird nicht an die Abgeordneten direkt ausgezahlt. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird ihr Gehalt direkt von der Bundestagsverwaltung überwiesen. Mit mir verwandte, verheiratete oder verschwägerte Personen darf ich selbstverständlich nicht einstellen.

Derzeit beschäftige ich in Berlin eine Büroleiterin in Teilzeit, einen wissenschaftlichen Mitarbeiter in Teilzeit, eine Sachbearbeiterin in Vollzeit und einen studentischen Mitarbeiter in Teilzeit. In meinem Wahlkreis arbeiten in meinem Büro derzeit ein Büroleiter in Teilzeit, eine Sachbearbeiterin in Teilzeit, eine Aushilfskraft und ein studentischer Mitarbeiter jeweils in Teilzeit. Die MitarbeiterInnen erhalten Weihnachtsgeld. PraktikantInnen erhalten in der Regel 450,- Euro.

 

Reisekosten, die mit der Mandatsausübung im Zusammenhang stehen, werden auf Antrag vom Bundestag oder in einigen Fällen von der Fraktion übernommen. Eine Ausnahme sind Fahrtkosten innerhalb des Wahlkreises; diese müssen über die Kostenpauschale bezahlt werden. Als Abgeordneter erhalte ich eine Freifahrkarte der Deutschen Bahn (Bahncard 100). Auch mandatsbezogene Inlandsflüge können erstattet werden.

Weitergehende Informationen zum Thema Aufwandsentschädigung, Kostenpauschale und Amtsausstattung für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages finden Sie hier: Deutscher Bundestag | MdB Diäten

 

Monatliche Bezüge als Staatsminister im Auswärtigen Amt

Seit dem 14.03.2018 bin ich Staatsministerin im Auswärtigen Amt. Staatsministerinnen und Staatsminister erhalten wie Parlamentarische Staatssekretärinnen und Staatssekretäre Amtsbezüge. Diese werden jedoch anteilig auf die Abgeordnetenentschädigung angerechnet.

Als Staatsministerin erhalte ich monatlich derzeit Amtsbezüge in Höhe von insgesamt 13.069,58 Euro brutto.

Monatliche Einnahmen aus Mitgliedschaften in Gremien

Als Mitglied des Rundfunkrates der Deutschen Welle – im Rahmen meiner Tätigkeit als Staatsministerin im Auswärtigen Amt – erhalte ich monatlich 441,81 Euro.

 

Spenden und Ehrenamtliche Nebentätigkeiten

Über meine Mitgliedschaft in zahlreichen Vereinen und Verbänden spende ich regelmäßig für gemeinnützige Zwecke. Zudem bin ich ehrenamtlich als Mitglied oder im Vorstand in einigen Vereinen aktiv.

Alle obenstehenden Angaben beziehen sich auf den Stand 01. März 2021.